Erstellt am 28. September 2015, 00:32

von Martin Gebhart

Trotz des Flüchtlingsthemas muss ordentlich regiert werden. Leitartikel von Martin Gebhart

Am Wahlabend war man sich rasch einig: Das internationale Flüchtlingsthema hat diese Landtagswahl bestimmt und zu diesem Ergebnis geführt. Das stimmt auch. Die Menschen haben wegen ihrer Ängste mit dem Thema und ihrer Unzufriedenheit über das Agieren der Bundesregierung auf der oberösterreichischen Landesebene ÖVP und SPÖ einen Denkzettel verpasst.

Die täglichen Bilder von den Flüchtlingsströmen an der burgenländischen Grenze haben das alles noch verstärkt und der FPÖ letztlich tagtäglich in die Hände gespielt.

Wenn jetzt von manchen Regierungsmitgliedern der Vorwurf laut wird, dass sich die Medien mit diesen Themen zu sehr beschäftigen, dann wird wieder der gleiche Fehler begangen wie im Sommer. Auch da war von der Regierungsspitze – sprich von Kanzler und Vizekanzler – im Juli zum Asylthema viel zu wenig zu hören gewesen.

Nach dem Motto: Wir tauchen den Sommer durch. Und: Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner übertreibt mit ihren vielen Warnungen. Erst jetzt, als die Flüchtlingsströme nicht abgerissen sind, wurde wirklich agiert. Mit Verhandlungen auf europäischer Ebene, mit einem geschlossenen Auftritt der VP-Führungsspitze.

Antworten wichtiger als die Suche nach Sündenböcken

Dazu kommt, dass abseits des Flüchtlingsthemas keinerlei Akzente gesetzt wurden. Wenn in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ein Arbeitsmarktgipfel ständig verschoben wird, dann muss die Bevölkerung das Gefühl bekommen, dass nur noch das Flüchtlingsthema zählt und sich sonst in der Republik sehr wenig bewegt.
Am Wahlabend wurde Landeshauptmann Josef Pühringer in der ÖVP besonderer Respekt bezeugt, weil er den ersten Platz noch retten konnte.

Gespannt kann man sein, wo umgekehrt die politischen Sündenböcke für diese Entwicklung gesucht werden. Dass die Politik der Bundesregierung entscheidend dazu beigetragen hat, auch wenn sie etwa für das europäische Versagen beim Thema Asyl nur sehr wenig verantwortlich gemacht werden kann. Ungerecht wäre es jedenfalls, wenn das der Innenministerin angelastet wird, weil sie in Oberösterreich Zeltlager für Flüchtlinge aufstellen hat lassen. Sie musste viele Wochen die Last der Flüchtlingspolitik so ziemlich allein tragen.

Wichtiger als das Suchen nach Sündenböcken sind endlich Antworten der Regierung auf die derzeitigen Herausforderungen. Sonst folgt die nächste Niederlage in Wien.