Erstellt am 21. März 2017, 02:09

von Martin Gebhart

Warum das Bildungspapier sein Versprechen nicht hält. Martin Gebhart über das Schulautonomie-Paket, das die Bundesregierung nun in die Begutachtung geschickt hat.

Es ist gut und richtig, dass SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid das geplante Schulautonomie-Paket jetzt in die Begutachtung geschickt hat und an den Eckpfeilern nicht mehr rütteln will. Gerade im Bildungsbereich wird fast jede Neuerung von allen möglichen Seiten rasch wieder endlos-verhandelt und tot-geredet. Wobei man durchaus einige neue Eckpfeiler des Pakets positiv bewerten muss: Dass die Schulstandorte mehr Autonomie und mehr Gestaltungsspielraum erhalten sollen, dass künftig Schulen in regionalen Clustern zusammengefasst werden können, dass bei der Weiterentwicklung der Lehrer angesetzt wird, dass administratives Unterstützungspersonal vorgesehen ist.

Vieles davon war schon in jenem Expertenpapier enthalten, das unter Mitwirkung des ehemaligen NÖ Landesschulratspräsidenten Hermann Helm erarbeitet worden war. Ein zentraler Punkt aus Helms Papier, den dieser als unumgänglich eingestuft hat, findet sich aber nicht in dem Paket: die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Da ist den Reformern in der Bundesregierung die Courage abhandengekommen.

Deswegen ist die vorwöchige Kritik von Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser an dem neuerlichen Kompetenz-Wirr-Warr auch mehr als berechtigt. Wobei ihm zu unterstellen ist, dass er am liebsten alles in der Hand des Bildungsministeriums sehen würde. Das Papier von Hermann Helm hat jedoch einen anderen Ansatz gewählt. Eine einheitliche zentrale Gesetzgebung durch den Bund. Dazu gehören ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht, Lehrpläne, Standards und natürlich eine einheitliche Qualitätssicherung. Auf der anderen Seite eine wirkliche Dezentralisierung über die Bildungsdirektionen in den Bundesländern, wohin komplett die Aufgaben der regionalen Standortplanung, der Personalbewirtschaftung und der Schulerhaltung gebündelt werden. Also eine klare Trennung von Gesetzgebung durch den Bund und Vollziehung durch die Länder.

Im derzeitigen Autonomiepaket werden zwar die Bildungsdirektionen eingeführt, die Kompetenzen bleiben aber verwaschen. Warum das so passiert ist? Weil im Ministerium beharrende Beamte sitzen, die auf keinen Fall wollen, dass die Verwaltungskompetenz komplett in die Länder verlagert wird. Obwohl sie genau wissen, dass das sinnvoll wäre.