Erstellt am 26. Juli 2016, 04:00

von Martin Gebhart

Wenn ein Scherz mehr zählt als gemeinsames Regieren. Martin Gebhart über den Ministerrats-Gag von Kanzler Christian Kern bei einer SPÖ- Versammlung in Vorarlberg.

Der Scherz wurde dankbar angenommen. Die SPÖ-Funktionäre in Vorarlberg sorgten für die Lacher. In Wien spotteten jene, denen die niederösterreichische Politik ohnehin nicht ganz geheuer ist, und so mancher SPÖ-Funktionär mag sich zufrieden auf die Schenkel geklopft haben. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern muss sich jetzt allerdings fragen, ob es dieser Gag wert war, eine Gesprächsbasis, ein Gesprächsklima aufs Spiel zu setzen.

Natürlich lockert es eine Parteiveranstaltung auf, wenn aus dem – an und für sich geheimen – Ministerrat erzählt wird, wenn süffisant das Koalitionsgegenüber – in diesem Fall VP-Innenminister Wolfgang Sobotka – lächerlich gemacht wird, weil er sich per SMS bezüglich der Ganztagsschule mit Landeshauptmann Erwin Pröll rückgekoppelt hatte, wie da die Position der Länder ist, weil das Bund und Länder nur gemeinsam heben können.

Aber noch einmal: Ist es den Gag wert, jene als Ewiggestrige darzustellen, die die Aufklärung und die Französische Revolution verschlafen hätten, weil sie bei der Ganztagsschule Wahlfreiheit zwischen einem verschränkten Unterrichtssystem und bloßer Nachmittagsbetreuung wollen. Ein Gag, der sicherlich nicht zu einem besseren Klima bei der Bildungsdebatte zwischen Bund und Ländern beitragen wird.

Am 30. Juni hatte SPÖ-Kanzler Christian Kern ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll in das Bundeskanzleramt zu einem ersten Gespräch eingeladen, um mit ihm über die aktuelle Lage zu diskutieren. Dieses Gespräch dauerte rund eine Stunde. Und Erwin Pröll sagte wenige Tage später im NÖN-Sommergespräch, dass er persönlich eine gute Gesprächsbasis mit dem neuen Regierungschef habe. Seit Kerns Ministerrats-Scherz bei der SPÖ-Versammlung wird dieser Befund wohl nicht mehr so ausfallen.

Klar ist: Der „New Deal“ mit dem Regierungspartner ÖVP, den Kern bei seinen ersten Auftritten als Bundeskanzler immer wieder gepredigt hatte, ist mittlerweile Makulatur. Wobei es weniger fehlende Ziele, Pläne oder Projekte sind, die diesen angekündigten Neustart zur leeren Hülle werden haben lassen. Es sind vielmehr die Worte, mit denen in der Koalition kommuniziert wird, die das Mit-(Gegen-)einander bestimmen. Und die Unart, dass man die Lacher nach flapsigen Sagern mehr schätzt als das gemeinsame Regieren.