Erstellt am 19. Juli 2016, 07:21

von Martin Gebhart

Zwischen Ganztagsschule und Verwaltungsapparat. Martin Gebhart über die verschiedenen Auslegungen einer Vereinbarung zur Ver- wendung des Bankengeldes.

Man hat sich auf eine Reform der Bankenabgabe geeinigt, man hat sogar einen Konsens für die Verwendung der Mittel gefunden. 750 Millionen Euro der Banken-Milliarde sollen in den Ausbau der Ganztagsschulen fließen. Dann war es in der Vorwoche mit der Einigkeit in der Bundesregierung auch schon wieder vorbei. Die ÖVP monierte die Wahlfreiheit der einzelnen Schulstandorte, ob es dort eine verschränkte Ganztagsschule oder bloß eine Nachmittagsbetreuung gibt. Die SPÖ konterte, dass einige ÖVP-Regierungsmitglieder gegen das Paket opponieren würden.

Dieser politische Schlagabtausch war unnötig, denn in einem Schreiben wurde noch vor dem Wochenende klargestellt, dass das Geld erstens nur für die Schulen verwendet wird, dass aber zweitens die Schulpartner vor Ort entscheiden können, ob sie eine verschränkte Ganztagsschule – Abwechslung von Unterricht und Freizeit in der Schule – oder bloß eine Nachmittagsbetreuung wollen. Eine höchst notwendige Klarstellung, denn gerade im Schulbereich ist das Misstrauen groß, dass eine Partei der anderen ideologisch etwas unterjubeln will.

Womit wieder einmal der Punkt der Schulverwaltung ins Spiel kommt: Wenn künftig das Angebot an Ganztagsschulen passen und gleichzeitig auch die Wahlfreiheit möglich sein soll, dann sind vor allem jene behördlichen Strukturen gefragt, die nah am Bürger, die nah an den Schulpartnern sind. Sprich: Vom Ministerium werden die Bildungsziele und die Grundstruktur vorgegeben, von den Ländern wird dies regional passend umgesetzt, weil man die unterschiedlichen Gegebenheiten etwa zwischen dem Waldviertel und dem Industrieviertel in Niederösterreich genau kennt.

Aber gerade diese Entflechtung der Verwaltungsstruktur zwischen Bund und Ländern ist bis jetzt noch immer nicht passiert, weil dabei immer nur über Macht diskutiert wird und nicht über die schulischen Notwendigkeiten, die es vor Ort gibt. Vielleicht schafft es die neue SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, diese Debatte zu versachlichen. Sie kommt nicht aus der Parteipolitik, sie müsste das alles sachlicher sehen. Dass sie jetzt den Schulen die Wahlfreiheit zwischen Unterricht oder Betreuung am Nachmittag zugestanden hat, lässt diesbezüglich einiges an Hoffnung aufkommen.