Erstellt am 05. April 2016, 07:53

von Hubert Wachter

Mein bundespolitisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über versteckte Kritik an Ministern und herbe Worte von Heinz Fischer.

Donnerstag, 31. März

Andreas Khol und unfähige Minister. Noch Ende Februar tönte SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek euphorisch: „Die Bildungsreform ist ein Meisterstück.“ Nur, letzte Woche setzte es erneut einen der so zahlreichen Tiefschläge für die mittlerweile auch koalitionsintern umstrittene ehemalige Lehrerin aus Guntramsdorf. Ein österreichweiter Volksschul-Test ergab jetzt: Nur jedes fünfte(!) Kind, also lediglich 20 Prozent, erreichten alle Lernziele einer 4. Volksschulklasse: Besonders hapert es bei der Rechtschreibung, und zwar bei jedem zweiten (!) Schüler. Ein Desaster!

Dazu passt die jüngste Äußerung von ÖVP-Bundespräsidentschafts-Kandidat Andreas Khol: Er hätte, wäre er schon in der Hofburg gesessen, etliche Minister der Regierung Werner Faymanns und Reinhold Mitterlehners aus fachlichen Gründen erst gar nicht angelobt, tönte er unlängst streng. Khol nannte zwar keine Namen, aber es war unschwer zu erkennen, dass er vermutlich Heinisch-Hosek meinte, ebenso wie Neo-Infrastrukturminister Gerald Klug (SPÖ) und die parteifreie, mit wenig wirklichen substanziellen Aufgaben ausgestattete Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin aus der Mitterlehner-Truppe. Deren aller Glück: Khol ist drauf und dran, die Stichwahl am 24. April zu verpassen.

Freitag, 1. April

Koalitions-Streit und Russen-Deal. Die Regierungsarbeit im Streit findet ihre Fortsetzung: Die deutliche Senkung der Mindestsicherung für Asylberechtigte um 50 Prozent (von 838 € auf nur etwas mehr als 400 €), wie es die schwarz-blaue Regierung von Landeshauptmann Josef Pühringer in Oberösterreich schon vorweg genommen hat, wird zu einem weiteren Streitthema in der Koalition. SP-Sozialminister Alois Stöger sagt klar Nein, ein klares Ja kommt von VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Selbst ein Gutachten von Sozialrechtler Robert Rebhahn (Uni Wien) entschärft die Differenzen nicht, weil beide Regierungsparteien meinen, es gäbe ihnen ja jeweils recht. Die Bevölkerung bleibt ratlos/verärgert zurück. Wie so oft in den letzten Jahren. Und in St. Petersburg überwacht VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass bei der neuen Kooperation der OMV mit der russischen Gazprom Österreich nicht über den Tisch gezogen wird. Hoffentlich.

Samstag, 2. April

Herbe Worte aus der Hofburg. Bei der Bundespräsidenten-Wahl dürften vor allem die beiden Kandidaten der Großen Koalition, RudolfHundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) die massive Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Regierung zu spüren bekommen. Laut aktuellen Umfragen. Das bestätigt ungewöhnlich offen just das amtierende Staatsoberhaupt Heinz Fischer.

Ja, er merke „Unzufriedenheit“ über die Leistungen der Bundesregierung, etwa bei Strukturreformen. Als da wären: die Bildungsreform, „ein Problem“, eine „unglückliche Mischung aus ideologischen und machtpolitischen Gründen“. Ebenso die Pensionsreform. Überhaupt ihr Fett bekamen alle seine möglichen Nachfolger ab. Fischer sensationell deutlich für seine Art: Deren „Allmachtsphantasien“, etwa die angedrohten Entlassungen von Regierung und Nationalrat wegen Unfähigkeit seien höchst unangebracht. Erstaunlich starke Worte kurz vor seinem Amtsende.