Erstellt am 24. März 2016, 09:10

von Hubert Wachter

Mein bundespolitisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die Kandidaten der Bundespräsidentschaftswahl.

Dienstag/Mittwoch, 15./16.3.

Kandidaten wärmten auf. Es war verdienstvoll vom ORF, die vier aussichtsreichsten Hofburg-Kandidaten im Tagestakt in die TV-Arena zu bitten. Als ersten am 15. März Andreas Khol. Der einst so streitbare Klubchef unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kommt plötzlich auf Samtpfoten daher, sieht sich als „Lotse“ der künftigen Bundespolitik. Ob ihm das hilft? Politexperten wie Peter Filzmaier meinen: die schwarze Stammwählerschaft bröckelt – womit Khols Sprung in die Stichwahl sehr schwer werden würde.

Ähnliche Sorgen plagen auch die Kanzlerpartei. Rudolf Hundstorfer, freundlich und bedächtig wie immer, war am 16. März im ORF an der Reihe. Auch er kann sich nur bedingt auf die (abnehmende) SP-Stammwähler samt ÖGB verlassen. Zu groß ist der rote Frust (wie auch bei der ÖVP) über die Bundesregierung, besonders wegen deren Flüchtlingspolitik und ihrer generellen Reformunfähigkeit.

Donnerstag/Freitag, 17./18.3.

Strenger Professor und angriffiger Hofer. Über das breiteste Wählerspektrum verfügt hingegen Alexander Van der Bellen: von links-liberal bis zu urbanen Bürgerlichen, plus Wechselwählern und Grünen. Er würde als Präsident z.B. in Flüchtlingspolitik gegenüber der Regierung schon „auf den Tisch hauen“, sagt er ungewöhnlich forsch im TV. Zugleich lobt der Grüne den schwarzen Christian Konrad für „seine fantastische Arbeit“ in Sachen Flüchtlings-Quartiere und blieb dabei: Er würde FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache wegen dessen Anti-EU-Kurs nicht zum Bundeskanzler angeloben, außer dieser ändere seine Linie fundamental.

Dem folgte prompt die Antwort des „freundlichen FPÖ-Gesichts“ Norbert Hofer einen Tag darauf: Als Präsident hätte er die amtierende Bundesregierung wegen deren Flüchtlingspolitik längst entlassen, der Stopp der Zuwanderung und schärfere Asylgesetze müssten her. So trifft er exakt die Stimmung der schon bis zu 32 Prozent an FPÖ-Anhängern in Österreich. Das kann reichen, ihn in die Stichwahl zu bringen.

Wenn ihm nicht noch Irmgard Griss, die selbstbewusst-forsche Oberstrichterin, in die Quere kommt. Ihr größtes Asset: sie ist der personifizierte Gegensatz zur vielkritisierten etablierten Politik, von deren Strukturen und damit auch deren Kandidaten. Zudem „wildert“ sie derzeit gar nicht so unerfolgreich in diversen ÖVP-Bereichen.

Freitag, 18. März

Richtungswahl mit Sündenböcken. Mit der Abgabe der Unterstützungserklärungen ist klar: Am 24. April treten drei oppositionelle Kandidaten, Alexander Van der Bellen, Norbert Hofer und Irmgard Griss, gegen das rot-schwarze Politiksystem an. Verkörpert von den beiden Kandidaten der Regierungsparteien Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP).

Beiden droht, als „Sündenböcke“ für die zuletzt bei Bürgern zunehmend umstrittene Koalition des Kanzlerduos Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner herhalten zu müssen und so die Stichwahl zu verfehlen.

Das Duell Van der Bellens (Grün) gegen Norbert Hofer (FPÖ) scheint da viel realer, das am Ende sogar Hofer für sich entscheiden könnte. Warum? Weil in Österreich seit 1983 eine „strukturelle bürgerliche“ Mehrheit von über 60 Prozent in der Wählerschaft gegeben ist. Der ÖVP bliebe bei einer Erstrunden-Niederlage ihres Kandidaten Andreas Khol wohl kaum was anderes übrig, als im zweiten Wahlgang am 22. Mai ihr Stimmenpaket der FPÖ rüber zu schieben.

Politische Zyniker kalauern bereits: Norbert Hofer als Bundespräsident wäre doch die sicherste Variante, einen späteren Bundeskanzler Heinz Christian Strache zu verhindern. Denn gleich zwei Freiheitliche an der Staatsspitze, das würden die Österreicher denn doch nicht wollen...