Erstellt am 12. April 2016, 06:24

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über herbe Umfragedaten für Hofburg-Kandidaten der Regierung samt Rumoren dortselbst.

Mittwoch, 6. April

Schwarzes Umfrage-Drama. Keine 14 Tage mehr bis zum ersten Wahlgang für die Hofburg – und letzte große Meinungsumfragen signalisieren der ÖVP Übles. Wolfgang Bachmaiers OGM-Institut (Sample: 1.000 Befragte, im Auftrag der Bundesländer-Tageszeitungen) kam zum Ergebnis: Ein Dreikampf um die Stichwahl zeichne sich deutlich ab: Alexander van der Bellen (24 %), Norbert Hofer (22 %) und Irmgard Griss (21 %). Dramatisches OGM-Detailergebnis vor allem für die ÖVP: 50 Prozent ihrer angestammten Wählerschaft erklären, diesmal „fremdzugehen“.

Freitag, 8. April

Hofburg-Stichwahl entschieden? Auch „Unique-Research“, geleitet von Josef Kalina (Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer) und Meinungsforscher Peter Hajek liefern Ähnliches und die bislang aussagekräftigste Prognose (800 Befragte). Die Stichwahl stünde mit Alexander van der Bellen und Norbert Hofer ziemlich sicher fest. Beide seien 29 bzw. 23 Prozent von ihren Konkurrenten kaum mehr einholbar, wobei Van der Bellen beim ersten Wahlgang im besten Fall sogar bis auf 33 Prozent und im schlechtesten Fall auf 25 Prozent kommen kann. Hofers Werte: im besten Fall 27 %, im schlechtesten 19 %. Irmgard Griss wird mit 18 % ausgewiesen, nur sie habe noch eine winzige Chance, Hofer abzufangen: Wenn es total optimal für sie liefe, kann sie auf knapp 22 % kommen (im schlechtesten Fall aber auch auf 15 % zurückfallen). Chancenlos hingegen die Koalitions-Kandidaten. Rudolf Hundstorfers Mittelwert wird mit 14 % ausgewiesen, im besten Fall könne er auf 17 % kommen oder auf 11 % fallen. Noch ärger die Werte für Andreas Khol: Nur 12 % der Mittelwert, im besten Fall 15 %, im schlechtesten nur mehr einstellig bei 9 %. Zwischen 2 und 6 Prozent schwanken Richard Lugners Werte – er dürfte laut „Unique-Research“ bei 4 % der Stimmen ankommen.

Samstag, Sonntag, 9./10. April

Weitere Paukenschläge möglich. Angesichts der für die Regierung Faymann/Mitterlehner dramatischen Lage ihrer Kandidaten rumort es im Gebälk. So ließ Wiens Michael Häupl erst zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann in der Flüchtlingsfrage erstaunlich kalt abblitzen: Der Kanzler wollte einen Leitantrag des Wiener Parteitags (kommenden Samstag) abändern lassen, nämlich von unbeschränkter „Willkommenskultur“ hin zu etwas „strengerer Asylpolitik“. Was Häupl prompt untersagte.

Noch viel heftiger rumort es in Reinhold Mitterlehners ÖVP-Truppe in der Hofburgfrage, ganz abgesehen von der überraschenden Rochade im Innenministerium. Ehe Sonntagabend die ÖVP-Sitzung begann, machte in Parteikreisen in Wien Spektakuläres die Runde: Andreas Khol möge doch – offiziell aus gesundheitlichen Gründen – in letzter Sekunde auf seine Hofburg-Kandidatur verzichten und die Partei solle zugleich eine Wahlempfehlung für Irmgard Griss aussprechen. Um so ganz sicher wen „Bürgerlichen“, noch dazu eine Frau, in die Hofburg zu bringen. Taktische Gründe gäbe es dafür auch: Man würde sich nicht gänzlich der FPÖ ausliefern, weil man ansonsten in der Stichwahl natürlich Norbert Hofer unterstützen müsse. Letzteres wäre für den Koalitionspartner SPÖ ein gefundenes Fressen. Stichwort: Vorbereitung der blau-schwarzen Wende. Nur: Kaum anzunehmen, dass die ÖVP noch so eine dramatische Volte schlägt.