Erstellt am 10. Mai 2016, 06:04

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über das SPÖ-Drama und die Neuwahl-Andeutung der ÖVP.

Dienstag, 3. Mai

ÖVP auf Abwarte-Kurs. Die Kanzlerpartei im Ausnahmezustand: Nach dem für die SPÖ desaströsen 1. Mai, bei dem auf dem Wiener Rathausplatz Parteichef Werner Faymann von den Buhrufen seiner Genossen niedergebrüllt worden war, spricht sich der erste SPÖ-Länderchef, Vorarlbergs Michael Ritsch, für sofortige Neuwahlen aus. Der Kanzler schmettert das zwar ab („Rechnen Sie weiter mit mir!“), aber Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht schon die „ziemlich letzte Chance“ für die Koalition. Er hat für 20. Mai eine ÖVP-„Zukunftskonferenz“ angesetzt: Bis dahin sollten die SPÖ-Entscheidungen gefallen sein, auf die man reagieren werde. Aber wie? Mitterlehner: Zumindest „mit einer Revision von Inhalten, Präsentation und Marketing der Regierung.“ Sollte sich die SPÖ dem radikalen Re-Start der Koalition widersetzen, werde man sich „relativ rasch mit einer anderen Frage auseinandersetzen“, so des ÖVP-Chef verklausulierte Neuwahl-Drohung.

Mittwoch, 4. Mai

SPÖ ringt um ihre Zukunft. Wiens Bürgermeister Michael Häupl nimmt die Regie im SPÖ-Drama in die Hand. Kurzfristig sieht es an diesem Tag so aus, als sei das Schicksal von Kanzler Faymann schon besiegelt: mit ÖBB-Chef Christian Kern als Nachfolger an Parteispitze und im Kanzleramt. Aber Faymann beginnt zu kämpfen, kündigt die Einsetzung einer „Strategiegruppe“ an. Und seine letzten Getreuen Minister Josef Ostermayer sowie Nationalratspräsidentin Doris Bures reiten aus, um die tobende Partei auf Linie zu bringen.

Freitag, 6. Mai

Pannonische Träume. Wiens Michael Häupl trifft im Burgenland Hans Niess l zum Krisengipfel. Dieser hat schweres Gepäck dabei: sein Ex-Kabinettschef und mittlerweile Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sei doch der ideale neue Mann als neue Parteispitze und auch für Rot/Blau in der Regierung. Das schmettert der Wiener kategorisch ab. Zeitgleich ist in gespaltenen ÖGB-Kreisen sogar von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser als Retterin in der Not die Rede. Rote Verwirrung total. Zumal die SP-Chefs von Salzburg: Walter Steidl, von Kärnten: Peter Kaiser, von Niederösterreich: Matthias Stadler und von der Steiermark: Michael Schickhofer die notwendige Partei-Erneuerung in zum Teil verschwurbelten Stellungnahmen in den Raum stellen.

Samstag/Sonntag, 7./8. Mai

Zauberwort „Zwischenschritt“. So wird der Ausweg benannt, der seit Samstag auf dem Tisch liegt und die SPÖ am Montag, 9. Mai, vor dem kompletten Desaster bewahren soll. Aber was heißt Zwischenschritt? Dreierlei: Erstens die strukturelle Neuaufstellung der Bundes-SPÖ und etlicher Landesparteien. Zweitens die Klärung des Umganges mit der FPÖ und mit der Asyl/Flüchtlingsfrage. Drittens: jedenfalls eine personelle Erneuerung, aber nicht gleich und sofort, sondern erst beim Herbst-Parteitag. In Summe: der verzweifelte Versuch auf Zeit zu spielen und vor der Bundespräsidenten-Wahl am 22. Mai nichts zu übereilen. Denn, so die vage Hoffnung der Faymann-Getreuen: Ein Sieg Alexander van der Bellens über Norbert Hofer würde den Kanzler doch noch retten. Eine riskante Strategie, denn nur Stunden später kracht es erneut: Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch fordert Faymann zur freiwilligen und sofortigen Abdankung auf: „Werner, lass’ los!“ Danach sieht es zumindest am Sonntag, keine 24 Stunden mehr vor Beginn der SPÖ-Krisensitzungen, nicht aus.