Erstellt am 03. Mai 2016, 04:54

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über den ÖGB, der nun in der SPÖ das Sagen hat, und den erwarteten Faymann-Rücktritt.

Dienstag, 26. April

Schicksalstage in Rot, Teil 1. Die Schockstarre, mit der die SPÖ auf den desaströsen 11-Prozent-Untergang ihres Hofburgkandidaten Rudolf Hundstorfer reagiert, zermürbt die Genossen. Überliefertes Schlaglicht aus deren Krisensitzungen: Dort soll Michael Häupl, dessen Wiener Genossen (und nicht nur diese) in Scharen zu FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer überliefen, vergeblich versucht haben, die Partei nun auf eine Wahlempfehlung für Alexander van der Bellen einzuschwören. Dies aber habe Hans Niessl, wie man hört, sofort gekontert: Dann werde er, der Burgenländer, eine Wahlempfehlung für Hofer abgeben: Denn so könne man mit dem Votum hunderttausender Genossen, die blau gewählt haben, nicht umgehen. Damit war die SPÖ-Zerreißprobe gegeben, der die einst so stolze Partei eines Bruno Kreisky ausgesetzt ist: Schluss mit der Ausgrenzungspolitik! Und noch etwas zeichnet sich in diesen roten Schock-Tagen ab: Nicht mehr die „Wiener Clique“ rund um Tanja und Sonja Wehsely sowie Klubobmann Andreas Schieder hat bei der Neuaufstellung der SPÖ das Sagen. Die wirklich neuen Player sind vielmehr ÖGB und Arbeiterkammer mit den Chefs, Präsident Erich Foglar, AK-Präsident Rudolf Kaske, FSG-Chef Wolfgang Katzian sowie Josef Muchitsch (Bau-Holz).

Freitag/Samstag, 29./30. April

Schicksalstage in Rot, Teil II. Dementsprechend schlägt ein profil-Interview von ÖGB-Chef Erich Foglar wie eine Bombe in der SPÖ ein: Die Partei müsse ihr Verhältnis zur FPÖ überdenken, „35 Prozent Hofer-Wähler kann man nicht ins rechte Eck rücken“, donnerte der Gewerkschafter, „zumal das viele ehemalige SPÖ-Wähler sind.“ Und: „Wir können nicht von vorneherein jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausschließen.“ Das saß. Die Konfusion in Rot ufert total aus: Binnen Tagen (in Wien schon am 2. Mai, in der Bundes-SPÖ am 9. Mai) wird über das Schicksal von SPÖ-Chef Werner Faymann samt Partei-Neuaufstellung beraten. Ein heißer Tanz: Schon der Mai-Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz wurde zum Desaster für den Vorsitzenden. Von „verlorenen acht Jahren“ seiner Kanzlerschaft knallt es ihm auf Transparenten entgegen: Rücktritt und Parteitag jetzt! So der unverhohlene Zorn vieler marschierender Genossen. Sie erwarten sich schon von der Krisensitzung am 9. Mai, dass Faymann an diesem Tag wenigstens seinen Rückzug von allen Ämtern in Aussicht stellt – und dafür auch ein Datum nennt.

Sonntag, 1. Mai

Sonntagsbesuch. Lässig, strategisch fast cool könnte man meinen, beging die ÖVP den 1. Mai. Parteichef Reinhold Mitterlehner und sein umstrittener Generalsekretär Peter McDonald besuchten – Sachpolitik demonstrierend – ein Polizeikommissariat in Purkersdorf – just die Gemeinde von SPÖ-Bürgermeister und Ex-Innenminister Karl Schlögl. In Begleitung von Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka. Dabei, der ÖVP liefen in gleich desaströsem Maß wie der SPÖ beim ersten Hofburg-Wahlgang die Wähler davon. Aber man schaut quasi erste Reihe fußfrei zu, wie die SPÖ und vielleicht die Koalitionsregierung zerbröselt. Eine taktische Meisterleistung? Eher nein. Die ÖVP windet sich in ähnlichen Krämpfen wie die SPÖ: Bleibt Mitterlehner, kommt Sebastian Kurz? Oder ganz wer anderer? Zudem: Als Michael Häupl dieser Tage philosophierte, er rechne mit Neuwahlen schon 2017, tat dies VP-Chef Mitterlehner noch verächtlich mit „ein recht netter Quatsch“ ab. Tatsächlich aber bereitet man sich auf alle Eventualitäten vor. Der Plan: letztmaliger Neustart der taumelnden Koalition mit einem scharfen 12-Punkte-Arbeitsprogramm, das es „in streitloser Atmosphäre“ bis zum regulären Nationalratswahltermin 2018 abzuarbeiten gelte. Funktioniert das nicht, dann eben Neuwahlen 2017 oder auch früher! Dann wäre es allerdings auch mit dem Quatsch Mitterlehners sehr rasch vorbei.