Erstellt am 26. April 2016, 06:14

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über Minister, die jenseits der kollektiven Hofburg-Hysterie aufhorchen ließen.

Mittwoch, 20. April

Beachtlicher Start ins Amt. Die Wiener Polit-Schickeria, gegenüber Niederösterreich oft überkritisch, war bass erstaunt, wie sich der „ewige Zweite“ aus dem Pröll-Land, Wolfgang Sobotka, auf dem bundespolitischen Parkett einstellte: Noch ehe der neue Innenminister am Donnerstag angelobt wurde, erschien just in der links-liberalen Stadtzeitung „Falter“ ein bemerkenswertes Interview mit dem vermeintlichen ÖVP-Rambo, das viele überraschte. Staatstragend, neue Seriosität betonend, nebst Sicherheitspolitik vor allem breite gesellschaftspolitische Aspekte betonend. Und dem Versprechen, sich im neuen Amt verbal zu disziplinieren, Ausdrücke wie „Philippi“ (gegen Parteifreund Hans Jörg Schelling) und „Trottelei“ (gegen Parteichef Reinhold Mitterlehner wegen dessen Wohnbaupläne) künftig jedenfalls zu vermeiden. Ein neues Sobotka-Bild, von den Topjournalisten Florian Klenk, dem Aufdecker, und Barbara Toth sensibel hinterfragt. Es schien fast so, als wäre Sobotka nach 18-jährigen treuen Diensten binnen Tagen aus dem mächtigen Schatten des ÖVP-Dominators Erwin Pröll gestiegen, um zu seinem bislang zurückgehaltenen eigenen Format zu finden.

Donnerstag, 21. April

Plötzliches Budget-Füllhorn. Just drei Tage vor der Hofburgwahl ist ein Milliarden-Segen für Bundesheer und Polizei möglich geworden. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) freute sich über plus 1,3 Milliarden Euro, und Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, an diesem Tag als neue Vize-Landeshauptfrau in St. Pölten angelobt, erfuhr, dass ihre ehemaligen Polizeischützlinge nun auch plus eine Milliarde Euro mehr aus dem Budget von Finanzminister Hans Jörg Schelling bekommen werden. Beides sind Eckpunkte des neuen Finanzrahmenplans bis 2020, der diese Woche von der Regierung Werner Faymanns verabschiedet wird. Man fragt sich, warum gerade jetzt? Offensichtlich geht es darum, regierungstechnisch die Muskeln spielen zu lassen, um unabsehbaren Folgen des Hofburg-Desaster für SPÖ und ÖVP vielleicht doch zu entgehen und die Koalition über die Runden zu retten.

Samstag, 23. April

Zwei hyperaktive Minister. Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka rotierte an diesem Tag, zunächst im Burgenland. Wo er verfügte, dass schon ab Montag dieser Woche in vier Landesbezirken die Grenze zu Ungarn kontrolliert wird. Zudem präsentierte er in Eisenstadt gemeinsam mit Sicherheitsdirektor Konrad Kogler das Projekt von „Community-Polizisten“ und von Sicherheitsgemeinderäten – ein lokaler Versuch, der ab Mitte 2017 auf ganz Österreich ausgedehnt werden soll. Noch Samstagabend flog Sobotka schließlich nach Innsbruck: Brenner-Gipfel mit Landeshauptmann Günther Platter und Südtirols Landeschef Arno Kompatscher. Ergebnis: Brenner-Grenzkontrolle ab Ende Mai, dazu will der Innenminister darüber noch das direkte Gespräch mit Italiens Regierung in Rom. Und in Amsterdam wurde Finanzminister Hans Jörg Schelling, der Österreichs neuen Finanzrahmen Dienstag dieser Woche vorlegt, auch bei der Ecofin-Tagung der EU aktiv: Nach den Panama-Papers fordert der Minister aus St. Pölten, ein internationales Pilotprojekt zur Bekämpfung von Finanz-Betrügereien aufzustellen. Fazit: Zwei Minister aus Niederösterreich in der Bundesregierung geben ordentlich Gas ...