Erstellt am 21. April 2016, 05:44

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über einige Irritationen auch in der SPÖ & heiklen Start für neuen Innenminister.

Dienstag, 12. April

Brenner-Grenze & Notstands-Gesetz. Während Österreich noch im Bann des überraschenden Wechsels im Innenministerium steht und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner an diesem Tag abends im TV die Rochade zu erklären sucht, detonieren im Ministerrat zwei andere politische Bomben. Bundeskanzler Werner Faymann gibt im Ministerrat gegen breiten Widerstand speziell der Wiener SPÖ die Verschärfung des Asylgesetzes (mit „Notstands“verordnung) bekannt. Und an diesem Tag beginnen an der Brenner-Grenze zudem die Sicherungsbauten wegen angekündigter Migrationsströme aus Italien. Was zu scharfer Kritik an Österreich durch EU-Außenministerin Federica Mogherini führt. Auch viele Politiker Italiens, etwa Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, geben sich empört. Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versucht, mittels Brief an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Brenner-Grenzsicherung zu erklären und so zumindest Brüssel zu besänftigen.

Freitag, 15. April

Heikle Vorzeichen für Neo-Minister. Österreichs Brenner-Grenzmanagement baut sich so binnen Tagen zur ersten großen Bewährungsprobe für Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka auf. Dieser aber überrascht: Noch vor seiner Angelobung stattet er inoffiziell, aber gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz dem Österreich-Freund in München, Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, einen Blitzbesuch in Sachen Asyl und Grenzmanagement ab. Zusätzliche Brisanz auf Österreichs Brenner-Entscheidung: Die Schweiz reagiert seltsam martialisch. Die Eidgenossen, so der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi, drohen offen mit Panzereinsatz an ihrer Südgrenze zu Italien: Weil durch die Schließung des Brenners die Schweiz beim signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer das einzige Tor nach Nordeuropa sei, und davor müsse man sich schützen.

Keine Frage: Österreichs neuem Innenminister steht nach seiner Angelobung ein äußerst sensibler Amtsantritt bevor, zumal er seine Feuertaufe gleich bei einem für 26. April anberaumten Asyl-Regierungsgipfel bestehen muss.

Samstag, 16. April

Turbulenzen auch in Rot. Einmal mehr war es Mitte der Woche Landeshauptmann Hans Niessl (Burgenland), der offenbar geschickter als die Bundesregierung das Ohr am Volk hat und aufhorchen ließ: Er will einzelne Branchen für Ausländer schließen, Stichwort: Weg mit der EU-Entsenderichtlinie (derzeit sind 150.000 Personen aus anderen EU-Staaten in Österreich beschäftigt). Darin ist sich Niessl bereits mit Sozialminister Alois Stöger, AK-Präsident Rudolf Kaske und SP-Sozialsprecher Beppo Muchitsch einig. Daher Niessls klare Forderung an SP-Chef Bundeskanzler Faymann: Seine Bundesregierung muss den Zugang für Ausländer zum heimischen Arbeitsmarkt beschränken.

Und dazu dann der Wiener Parteitag am Samstag: Faymann in härtester Kritik wegen des Asyl-Notstands. Aufmüpfige Jung-Genossen höhnten ihn auf Plakaten mit: „Faymann, Du Orban“, ferner verließen über 100 Genossen während seines Parteitags-Referates demonstrativ den Saal und selbst Kardinal Christoph Schönborn kritisierte zuvor das Asyl-Notverordnungsrecht: Sorge um das eigene Land dürfe nicht zu Unrecht gegenüber Menschen in Not führen, formulierte der Erzbischof ungewöhnlich deutlich.

Fazit: So wie Reinhold Mitterlehner kann Werner Faymann nur mehr auf ein rot-schwarzes Wunder bei der Hofburg-Wahl hoffen, um der jeweiligen parteipolitischen Dämmerung zu entgehen.