Erstellt am 07. Juni 2016, 08:10

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über heikle Ansagen des Kanzlers, die für die ohnehin angeschlagene ÖVP kaum verträglich sind.

Samstag, 4. Juni

Der SPÖ-Chef gibt Vollgas. Bundeskanzler Christian Kern wird am 25. Juni auch zum neuen roten Bundesparteichef gewählt. Für diesen Sonderparteitag wärmt er in Kärnten auf. Dort bestätigen die Genossen Landeshauptmann Peter Kaiser erneut als ihren Landeschef, aber koalitionspolitisch wesentlich brisanter ist der Auftritt des Bundeskanzlers: Die vom einstigen Sozialminister Alfred Dallinger schon 1984 angedachte „Maschinensteuer“, dazu die Ankündigung einer massiven Arbeitszeitverkürzung sowie eine Reichensteuer verkündet Kern unter dem Jubel der Delegierten als seine ernsten politischen Absichten für den von ihm angekündigten „New Deal“ für Österreich.

Es wird spannend, ob mit diesen politischen Absichten Kerns dessen Koalitionspartner ÖVP auch nur irgendwie „leben“ kann. Bislang sagte man seit Jahren zu solchen Absichten strikt Nein. Die erneute Absage dessen, speziell in Sorge um den Wirtschaftsstandort, kann sehr rasch das Ende der Koalition einläuten. Ganz abgesehen von den Koalitionsdifferenzen rund um Asyl samt Notstand, um die Mindestsicherung und Personelles für Rechnungshof und ORF.

Sonntag, 5. Juni

Erhebliche Irritation in Schwarz. Innerhalb der Truppe von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gärt es ganz ordentlich. Einerseits ist die Wiener Politszene seit Tagen voll von Gerüchten: Zumindest Familienministerin Sophie Karmasin und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter stünden doch vor der Ablöse. So wie schon im April, als die damals vom Parteichef geplante große Umbildung (bei der auch von Justizminister Wolfgang Brandstetter und Finanzminister Hans Jörg Schelling die Rede war) lediglich im Austausch von Johanna Mikl-Leitner zu Wolfgang Sobotka als neuem Innenminister endete. Die Ruhe seitdem ist trügerisch, das Knarren im schwarzen Gebälk unüberhörbar: Denn die schwarze Truppe schwächelt in allen Meinungsumfragen bei 17 bis 18 Prozent, während der Kern-Effekt die SPÖ auf 26 hochgetrieben hat.

Andererseits kommt aktuell noch die bitter ernste Frage hinzu, ob der Vizekanzler den Absichten des Kanzlers – Maschinensteuer, Arbeitszeitverkürzung, Reichensteuer – überhaupt ernsthaft Paroli bieten kann. Zumal er kürzlich just die Sozialpartner, besonders Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Erich Foglar, arg verärgert hat. Dabei, gerade diese zwei wichtigsten Sozialpartner bräuchte der ÖVP-Chef jetzt dringend zur Abmilderung von Kerns Plänen.

Drittes Ungemach in Schwarz: die parteiintern starke Fantruppe rund um Außenminister Sebastian Kurz reicht ungeniert eine Umfrage herum, die ausweise, dass Kurz als neuer ÖVP-Chef die Partei schlagartig auf bis zu 36 Prozent Zustimmung bei den Österreichern steigen lassen würde. Womit der knapp 30-Jährige, so dessen Fans, zu denen auch Klubchef Reinhold Lopatka gehöre, sogar in die realistische Kanzler-Kampfposition zu Hans-Christian Strache käme, der bislang unangefochten mit seiner FPÖ bei 34 Prozent hält. Was die ÖVP-Spitze besonders ärgert: Kurz fände doch derzeit im Parteivorstand sicher keine Mehrheit gegen Mitterlehner und vor dem Herbst, wenn überhaupt, komme eine Runderneuerung des ÖVP-Regierungsteams schon gar nicht in Frage, heißt es gallig.

Was sich jedoch schlagartig ändern kann: Bei anhaltend miesen Umfragedaten und wenn Bundeskanzler Christian Kern seine jüngsten Politansagen tatsächlich zu realisieren sucht.