Erstellt am 31. Mai 2016, 07:05

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die Parallelen zwischen Christian Kern und Bruno Kreisky.

Dienstag, 24. Mai

Der „Sonnenkönig“ lässt grüßen. Am 1. Februar 1967 putschen Österreichs SPÖ-Länderorganisationen gegen den erbitterten Widerstand der Wiener Genossen (ÖGB-Chef Anton Benya, Parteichef Bruno Pittermann und Ex-Minister Ernst Waldbrunner) mit 347 von 497 Delegiertenstimmen Bruno Kreisky als neuen Vorsitzenden an die Spitze der Sozialdemokratie. Als Kreisky (der übrigens nicht als Wiener, sondern als NÖ-Abgeordneter mit einem St. Pöltner „Leihmandat“ der SPÖ im Nationalrat saß) vier Jahre später, am 1. März 1970, Bundeskanzler einer (von der FPÖ geduldeten) roten Minderheitsregierung wird, freut sich in Wien-Simmering ein vierjähriger Bub auf seinen bald bevorstehenden Eintritt in den Kindergarten: Christian Kern. Heute, 46 Jahre später, leitet er, der Sohn einer Sekretärin und eines Elektroinstallateurs aus dem klassischen Wiener Arbeiterbezirk Simmering, als 13. Bundeskanzler der 2. Republik seinen ersten Ministerrat.

Die augenfälligste Parallele zu Bruno Kreisky: Auch Christian Kern haben, gegen die Wiener, die übrigen acht SP-Länderorganisationen auf den Schild gehoben.

Mittwoch/Donnerstag, 25./26. Mai

In den Fußstapfen „des Alten“. Was aber nicht der einzige Punkt ist, mit dem der neue Chef im Bundeskanzleramt an die Kreisky-Ära gemahnt. So will Christian Kern, ganz im Sinne seines angekündigten „New Deals“ für die Republik punktuell, wenn nötig, erneut einen Austria-Keynesianismus light leben, sprich: „Neue Schulden, einst wie Kreisky, warum nicht?“ Was die ÖVP seinerzeit, als Oppositionspartei in der Kreisky-Ära, scharf bekämpfte. Spannend, wie sie sich heute als Koalitionspartner dazu stellt. Wirtschaftsexperten debattieren schon heftig: Wifo-Chef Karl Aiginger, der an sich vor zu viel Staatsverschuldung warnt, ist vorsichtig dafür, wenn es nur um wirklich kurzfristige Finanzierung nachhaltiger Staatsgesundung geht. Den EU-Budgetwächtern in Brüssel, die Österreich angesichts der ohnehin hohen Staatsverschuldung sogar schon eine Verwarnung androhten, und dem Chef des heimischen Fiskalrates, Bernhard Felderer, gefallen indes Pläne eines neuerlichen Keynesianismus-light nicht wirklich. Stichwort: Budgetdisziplin. Dabei, erste staatliche Geldschleusen haben sich bereits wundersam geöffnet, zur ressortmäßigen Zufriedenheit von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka: Für Bundesheer und Polizei stehen plötzlich plus 2,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als all die letzten Jahre. Wohl auch, um bei dem Thema „Sicherheit“ der FPÖ den Wind politisch etwas aus den Segeln zu nehmen.

Nicht zuletzt ist es die Außenpolitik, bei der Kanzler Kern auf den Spuren Kreiskys wandelt und sich auf diesem Feld deutlich zu stärken versucht: Mit Bernd Wrabetz, dem Bruder des ORF-Generals, der zuletzt Botschafter in Indien war, als seinen professionellen außenpolitischen Berater. Plus: Kerns Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat zudem Michael Rendi, früher Botschafter in Israel, in derselben Funktion zu sich in das Kanzleramt berufen.

Alles Maßnahmen, um offensichtlich dem Shooting-Star der ÖVP, Außenminister Sebastian Kurz, die Außenpolitik nicht ganz allein zu überlassen. Ganz im Kreisky’schen Sinn, der als Kanzler neben seinen diversen Außenministern die wirkliche Außenpolitik selbst betrieb.