Erstellt am 24. Mai 2016, 07:44

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die zunehmend heiklen Rollen der Minister Kurz und Sobotka in ÖVP- & Asylfragen.

Dienstag, 17. Mai

Im Schatten des Kanzlerwechsels. Während die Republik gebannt auf die Runderneuerung der SPÖ mit ihrem neuen Kanzler Christian Kern samt neuem Regierungspersonal schaut, setzt ÖVP-Hoffnung Außenminister Sebastian Kurz unverdrossen seine internationalen Akzente. Am Pfingstmontag noch in Israel bei Regierungschef Benjamin Netanjahu und zuvor auch im Westjordanland beim palästinensischen Außenminister Al-Malki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Nur einen Tag später schon gibt er in Wien den Gastgeber von höchstrangigen Krisen-Konferenzen: Seine Amtskollegen John Kerry (Washington) und Sergej Lawrow (Moskau) mit weiteren 18 Außenministern, darunter Frank Walter Steinmeier (Berlin) und Federica Mogherini (EU) beraten in den historischen Räumen des Palais Niederösterreich über Libyen und Syrien.

Was deswegen bemerkenswert ist, als ÖVP-intern die Performance von Minister Kurz, speziell angesichts des aktuellen Kanzlerwechsels, strategisch immer positiver bewertet wird: Mit Kurz als Gegengewicht zu Kern, so heißt es mittlerweile unüberhörbar, würde die Partei wesentlich besser fahren: nämlich mit ihm bis zu plus zehn Prozentpunkten in der Wählergunst zulegen zu können, um so mit einer durch Neo-Parteichef Christian Kern eingeleiteten Konsolidierung der SPÖ halbwegs mithalten zu können. Allerdings, Parteichef Reinhold Mitterlehner und sein General Peter McDonald lehnen (noch) jegliche schwarze Runderneuerung ab – siehe deren jüngste parteipolitische Nullnummer, nämlich die ergebnislos-peinliche schwarze „Zukunftskonferenz“ als äußerst müde Antwort am Ende letzter Woche auf die roten Umwälzungen.

Freitag/Samstag, 20./21. Mai

Premiere in Brüssel, Ärger in Tirol. Ein beachtlicher erster Auftritt von Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka in Brüssel beim EU-Innenministerrat: Am Brenner werde es sicher kein ungehindertes Durchwinken geben, aber von einem Abriegeln dieser Grenze sei keine Rede, lediglich von einem vorbereiteten Grenzmanagement. Sobotka fand dafür Verständnis bei EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und mit Italiens Innenminister Angelino Alfanosei sei er zudem permanent in Kontakt. Was auch bitter nötig ist: Tirols Landeshauptmann Günther Platter zürnt Italien heftig: Dessen wirkungslose und angebliche Kontrollen nähme er nicht länger hin, denn tatsächlich gebe es am Brenner derzeit vermehrt illegale Grenzübertritte. Täglich. Sobotka reagiert umgehend: Ab dieser Woche setzt er zusätzliche 80 österreichische Beamte im Rahmen des Grenzmanagements am Brenner ein.

Allerdings, die erste und wirklich ernste Bewährungsprobe für den VP-Minister aus Waidhofen/Ybbs steht diesem in Kürze unmittelbar noch bevor: Österreich hat mit Ende April bereits die Hälfte seiner so umstrittenen Asyl-Obergrenze (37.500) mit bereits 18.597 Anträgen erreicht, spätestens im Juli wird sie ausgeschöpft sein. Spannend, ob sich dann das Bekenntnis von Neo-Bundeskanzler Kern zu dieser Obergrenze politisch auch weiterhin hält, mit aller Konsequenz für den dann 37.501. Asylsuchenden. Zumal bereits von einem neuen gewaltigen Flüchtlingsansturm nach Mitteleuropa die Rede ist: Im Sommer werden laut Geheimdienstberichten bis zu 600.000 erwartet, vor allem über Italien und die neue Flüchtlings-Route entlang der Ost-Balkanländer.