Erstellt am 18. Mai 2016, 05:34

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die „normale Politik“ abseits der Aufregungen über SPÖ und Hofburg.

Dienstag, 10. Mai

Registrierkasse „light“ möglich. Da würgte in den letzten Monaten die Regierung des nun blitzartig zurückgetretenen SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann bis zum Erbrechen am Problem Registrierkasse – und von einem Tag auf den anderen ist Entspannung angesagt: Die Reform ist möglich, deutet ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling an, inklusive Erhöhung der Umsatzgrenze von bislang wild umstrittenen 15.000 auf 30.000 Euro. Man darf gespannt sein, wie schnell die Regierung unter ihrem neuen SPÖ-Kanzler Christian Kern zur Reparatur fähig ist, auch, um ihr kaputtes Image spät aber doch wenigstens ein bisschen wieder aufzupolieren.

Mittwoch, 11. Mai

Das Bundesheer jubiliert. Vom Kaputtsparen des Bundesheeres ist seit längerem ohnehin keine Rede mehr, plötzlich aber ist sogar die Auflösung bzw. Reduzierung der Militärmusik und auch die Schließung etlicher bedrohter Kasernen vom Tisch: Die Landeshauptleute-Konferenz applaudiert dafür SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil in Salzburg. Der damit ziemlich gründlich mit gegenteiligen Beschlüssen der Regierungsära Werner Faymanns und dessen seinerzeit sehr umstrittenen Verteidigungsminister Gerald Klug aufräumt. Außerdem hat sich Doskozil bereits zusätzliche 1,3 Milliarden Euro vom Finanzminister für seine Heeres-Budgets bis 2020 herausgeholt. Erstaunlich, was derzeit alles möglich wird ...

Donnerstag, 12. Mai

Einigung beim Heta-Debakel. Es geht zwar noch immer um dramatische zehn Milliarden Euro an Rückzahlungen für Anleiheverpflichtungen aus dem Desaster um die Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank, aber immerhin: Plötzlich ist nun von einer Einigung auf 90 Prozent Rückerstattung mit den internationalen Gläubiger die Rede. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte mit einem 75-Prozent-Angebot diesen Milliardenpoker eröffnet, ihn dann auf rund 83 Prozent aufgebessert, aber die internationale Finanzwelt lehnte empört ab, das Anleger-Vertrauen in Österreich war dahin. Nun scheint es dieser Tage zur Einigung zu kommen – mit eben 90 Prozent. Für das Land Kärnten mit einer Landeshaftungssumme von bislang rund elf Milliarden Euro immerhin etwas mehr als eine Milliarde „billiger“. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und seine Finanzreferentin Gabriele Schaunig können aufatmen: Finanzminister Schelling, also der Bund, ist bereit, die Haftung für diesen offenbar finalen Heta-Deal zu übernehmen. Vor allem auch, um die Reputation Österreichs als „sicheren“ Finanzplatz, als sicheren Bürgen, international wieder herzustellen. Also, geht doch ...

Freitag, 13. Mai

ORF-General lässt aufhorchen. Noch sind es knapp drei Monate bis zur Wahl des nächsten ORF-Generals im August – und der amtierende, Alexander Wrabetz, der sich für eine dritte Amtszeit bewerben will, lässt aufhorchen: ORF-Redakteure sollten künftig das Recht bekommen, über die Führungskräfte ihrer Redaktionen in geheimen Wahlen abstimmen zu können, sie auch abwählen zu können. Äußerst bemerkenswert für den öffentlich-rechtlichen Sender, der als unbestrittenes Leitmedium der Republik gilt, aber seit jeher bis zur letzten Postenbesetzung parteipolitischem Einfluss (Stichwort: Stiftungsrat und Freundeskreise) ausgesetzt ist. Erstaunlich, was ein Kanzlerwechsel offenbar auch andernorts bislang Undenkbares bewirken kann ...