Erstellt am 15. Juni 2016, 06:00

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über den „New Deal“ der Bundesregierung und was davon zu halten ist.

Dienstag, 7. Juni

„New Deal“ gerät zum „Bad Deal“. Die Körpersprache verrät beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung viel: SP-Bundeskanzler Christian Kern und sein VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind einander nach nur wenigen Tagen nicht mehr wirklich zugewandt: der ideologische Dreierpack – Maschinensteuer, Reichensteuer, massive Arbeitszeitverkürzung –, den Kern via SPÖ-Landesparteitag Kärnten der ÖVP auf den Tisch geknallt hat, sorgt für schwarzen Frust: „Wollen wir nicht! Brauchen wir nicht! Eine völlig falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt!“. Der großspurig verkündete politische „New Deal“ für die Republik weist binnen weniger Tage erste Dellen auf.

Mittwoch, 8. Juni

Schwacher Kanzler-Bonus. Die Bevölkerung reagiert schon auf die enttäuschende Regierungs-Performance: Heinz-Christian Straches FPÖ wird in aktuellen Meinungsumfragen stabil mit 34 Prozent ausgewiesen. Obwohl er und Norbert Hofer wegen der blauen Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom links-grünen Block als schlechte Verlierer verhöhnt werden. Was der Regierung kaum zu nützen scheint: Die SPÖ mit ihrem neuen Kanzler Kern legt in Meinungsumfragen etwas zu (auf 25 Prozent), aber viel weniger als erhofft. Und Mitterlehners ÖVP grundelt nach wie vor bei schwachen 20 Prozent herum. Gelungene Neustarts sehen anders aus.

Donnerstag/Freitag, 9./10. Juni

Zwei Opfer mieser Packelei. Einer der fachlich fähigsten Spitzenbeamten der Republik, der legendäre Budget-Sektionschef Gerhard Steger (SPÖ-nahe), fällt großkoalitionärer Mauschelei zum Opfer. Obwohl er aus dem Rechnungshof-Hearing als weitaus Kompetentester hervorgeht, wird er dennoch nicht neuer Rechnungshofpräsident.

Dieses auf zwölf Jahre ausgelegte Amt geht an die Steirerin Margit Kraker (ÖVP-nahe): Weil einerseits VP-Klubchef Reinhold Lopatka (ein Studienkollege der Siegerin) politisch hart pokert und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder mit der Drohung des Koalitionsbruches an die politische Wand stellt und zu Krakers Wahl zwingt, und andererseits die FPÖ mit der paktierten gemeinsamen Kandidatin Helga Berger (FPÖ-nahe) eiskalt ausrutschen lässt.

Was wiederum Folgen für die im August anstehende Neuwahl der ORF-Spitze haben dürfte: Generaldirektor Alexander Wrabetz (SP-nahe) bewirbt sich um eine dritte Amtszeit. Bislang galt dessen Finanzchef im Direktorium Richard Grasl (VP-nahe) als ernster Herausforderer – weil im 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat eine „bürgerliche Mehrheit“ für den Niederösterreicher durchaus möglich ist.

Die aber durch die zornige FPÖ weg sein dürfte. Zudem: Wenige Tage nur vor der Rechnungshof-Entscheidung verblüffte Wrabetz die Öffentlichkeit mit einer deutlichen Warnung an Grasl: Sollte er gegen ihn antreten und verlieren, wäre dieser seinen Posten überhaupt los. Viele ORF-Kollegen sind sich sicher: Wrabetz hat, als er Grasl so drohte, längst gewusst, dass zwischen SPÖ und ÖVP mit dem Sanktus von Kanzler Kern folgender politischer Deal läuft: Wenn schon die Rechnungshofspitze an die ÖVP geht, dann muss der ORF-General weiter der SPÖ gehören.

Also Wrabetz, dessen Bruder Bernd übrigens im engsten Kanzler-Kabinett sitzt. ORF-Insider, nicht nur auf dem Wiener Küniglberg, sind sich sicher: „Der Lopatka hat den Grasl einfach für den Rechnungshof geopfert.“ So viel zum „New Deal“ des Kabinetts Kern/Mitterlehner.