Erstellt am 21. Juni 2016, 07:15

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über Neuwahlgerüchte in Rot, die die Politszene anheizen.

Dienstag/Mittwoch, 14/15. Juni

Aufreger I+II, die Wahlanfechtung. Österreichs oberste Richter, das 14-köpfige Verfassungsgericht unter Präsident Gerhard Holzinger, verkünden, dass die FPÖ-Anfechtung der Stichwahl um die Bundespräsidentschaft vier Tage lang, ab dem 20. Juni, öffentlich verhandelt wird. Mit 90 geladenen Zeugen. Zudem greift auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein, die gemäß den Anzeigen von Innenminister Wolfgang Sobotka prüft, ob sich Sprengelorgane (auch FPÖ-Funktionäre) der Urkundenfälschung strafbar gemacht haben. Die Nervosität steigt: Wird der Wahlanfechtung stattgegeben (erneute Stichwahl dann Anfang Oktober), ist die Blamage Österreichs verheerend, 60 auch internationale Medien haben sich ihre Platzkarten im Verfassungsgerichtshof schon gelöst.

In die Causa Hofburg-Stichwahl platzt zudem das Verfassungs-Erkenntnis rund um den FPÖ-Einspruch gegen die Bezirkswahl in Wien-Leopoldstadt vom Oktober 2015. Dort kam es auch zu Problemen mit den Wahlkarten, daher: Wahlwiederholung jetzt im September. Ein Präjudiz für die Hofburg-Causa?

Donnerstag, 16. Juni

Aufreger III, der Rechnungshof. Im Nationalrat wird Margit Kraker, VP-Kandidatin aus der Steiermark, in der Nachfolge von Josef Moser als neue Rechnungshofpräsidentin knapp gewählt. Die vereinigte Opposition schäumt und die SPÖ ballt ihre Fäuste in den Hosentaschen, weil der Beste im Hearing, Gerhard Steger (SPÖ), den taktischen Finessen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zum Opfer fiel. Was das Koalitions-Gebälk ordentlich krachen lässt.

Freitag, 17. Juni

Aufreger IV, Festival in Rechts. In die Hotel-Pyramide Vösendorf hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Europas Rechtspopulisten geladen. Stargast: Frankreichs Marine Le Pen, Chefin des „Front-National“, nebst Rechtspolitikern der Lega Nord aus Italien, des Vlaams Belang aus Belgien und der AFD Deutschlands. Strache traf schon Tage zuvor AFD-Chefin Frauke Petri auf der Zugspitze zum trauten Gedankenaustausch. Nicht nur deswegen, erneut in Asylfragen geraten dieser Tage SP-Bundeskanzler Christian Kern und Strache im Nationalrat verbal hart aneinander. Schon ein wahltaktisches Duell?

Samstag, 18. Juni

Aufreger V, das Neuwahlgespenst. Eine Woche vor dem Sonderparteitag der SPÖ, bei dem am 25. Juni Christian Kern auch zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden wird, ist die Unruhe in der Koalition groß. Das Neuwahlgespenst geht um. Burgenlands Landeschef Hans Niessl, eine der gewichtigsten Stimmen in der Kanzlerpartei, droht der ÖVP offen mit Neuwahlen. Deren Stil – Stichwort: Rechnungshof – sei unerträglich geworden, das werde bald zum Bruch der Regierung führen. VP-General Peter McDonald wehrt nur schwach ab: Solches sei „entbehrlich“ und er unterstellt Niessl, ohnehin längst auch mit einer blau-roten Regierung im Bund zu liebäugeln. Dazu spekulieren manche in der SPÖ: Dass Neo-Parteichef Kern ein starkes Votum auf seinem Parteitag womöglich nützt, um seinerseits diesen Ausfallschritt zu wagen. Denn jüngste Umfragen sehen zwar die FPÖ nach wie vor in Front (mit 34 %), aber die SPÖ im Aufwind bei immerhin 25 % (mit stark steigender Tendenz) während die ÖVP bei mageren 19 % hält. Womit, nach roter Sicht, ein siegreiches Duell zwischen Kern und Strache in Reichweite sei, zumal bei der Kanzlerpräferenz der rote Neo-Chef mit 27:17 Prozent deutlich vor Strache führt.