Erstellt am 28. Juni 2016, 10:04

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die brisante heimische Politik abseits des Brexit-Dramas.

Mittwoch, 22. Juni

ÖVP weist Kern zurecht. Im Gebälk der Regierung knirscht es immer mehr. Nicht anders ist der Auftritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling nur vier Tage vor dem SPÖ-Jubelparteitag für Neo-Vorsitzenden Christian Kern zu interpretieren: Weder Maschinensteuer noch Reichensteuer wird es mit der ÖVP geben! Sollte Kern diese Ziele ernstlich verfolgen, müsse er sich dafür einen anderen Regierungspartner suchen. Hintergrund der Drohung: Auch die US-Ratingagentur Moody’s entzog Österreich nun auch nach Standard&Poors sowie Fitch die Top-Bonitätsnote, bei allen ist das lang gewohnte Triple-A weg. Begründung: schwaches Wachstum, schleppende Senkung der Staatsschulden, Reformunfähigkeit.


Donnerstag, 23. Juni

Koalitions-Sprengstoff ORF. Die Länder-Studios stärken, mehr heimische Filmproduktionen und vor allem eine deutliche Qualitätssteigerung der linkslastigen ORF-Information, die sogar der grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher bekrittelt – damit tritt Richard Grasl (Finanzchef) gegen Generaldirektor Alexander Wrabetz um den ORF-Chefsessel an. Wie brutal es dabei zugeht: Noch ehe Grasl seine Kandidatur ankündigte, ließ ihn ein ebenso prominenter wie umstrittener ZiB-Anchorman schon wissen, er möge sich nur ja nicht inhaltlich in die Informationsgestaltung einmischen, aber wenn doch, würde man mittels Sozialen Medien (Twitter, Facebook) mit Hunderttausenden Followern gegen Grasl mobil machen.


Samstag, 25. Juni

Das rote Hochamt. Man wähnte sich in einer der legendären „road-shows“ des einstigen Finanzministers Karl Heinz Grasser, als der neue Parteivorsitzende Christian Kern bei seiner SPÖ-Parteitagsrede lässig über die Bühne tänzelte. Dabei, so lässig waren seine Worte koalitionstechnisch gar nicht, im Gegenteil. Er höhnte die ÖVP: Eine Blockierer-Partie, die nur sage: „Mit uns nicht!“, und wo Leute statt im gemeinsamen Koalitionsboot zu rudern dortselbst nur eifrig Löcher bohrten. In Summe eine verbal geschliffene Kampfansage an Reinhold Mitterlehner & Co., unter prustendem Gejohle der über 600 Delegierten. Was Gerüchte über ehebaldige Neuwahlen erneut anheizt.


Sonntag, 26. Juni

Schwarze Sternstunde. In Wiener Politkreisen wurde er während seiner Zeit als Finanzchef von Niederösterreich sehr oft als „Musikschullehrer“ verächtlich gemacht.

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka: Die kritischen Stimmen sind leiser geworden.  |  NOEN, Erich Marschik

Seit Wolfgang Sobotka vor zwei Monaten von Landeshauptmann Erwin Pröll ins Innenministerium entsandt wurde (an Stelle von Johanna Mikl-Leitner), sind diese kritischen Stimmen schon leiser geworden. Und seit vergangenem Sonntag (TV-Pressestunde) ist es endgültig klar: Dieser Minister ist binnen Wochen zum ÖVP-Asset geworden. Präzise, schlagfertig, um keine Antwort verlegen, sattelfest – egal ob es um die Brexit-Folgen für die EU, Europa und Österreich ging. Oder um die Asylproblematik. Oder um die peinlichen Fehler bei der Bundespräsidenten-Stichwahl, weswegen Sobotka ein neues Wahlgesetz (Briefwahlstimmen schon am Sonntag auszählen und ein zentrales Wählerregister) fordert. Dazu ist bemerkenswert, dass er sich mit SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mittlerweile zu einem fest gefügten schwarz-roten Aktionstrio in der ansonsten eher taumelnden Bundesregierung gefunden hat. Fazit: Sobotka, der heimliche, weil effizienteste neue Hoffnungsträger in der ÖVP-Truppe?