Erstellt am 19. Juli 2016, 07:11

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die Ernüchterung, die sich in diesen Tagen breit gemacht hat.

Mittwoch, 13. Juli

Ernüchterung I: Crazy Britains. Plötzlich geht es in Downing Street 10 in London ganz schnell. David Cameron dankt als Premierminister ab, Theresa May wird von Queen Elisabeth angelobt und die neue Regierungschefin Großbritanniens setzt zum Entsetzen der EU den Brexit-Kämpfer Boris Johnson als neuen Außenminister ein. May holt sich zudem bei Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kalte Füße: Die Schotten wollen im Gegensatz zu London jedenfalls in der EU bleiben. Fazit: Totale Ratlosigkeit in Brüssel, ob der britischen Volten. Einigermaßen ernüchternd an diesem Tag auch die Visite der österreichichen Minister Hans-Peter Doskozil (Verteidigung) und Wolfgang Sobotka (Inneres) in Budapest: Die Ungarn geben sich mehr als zäh in der Rücknahme von (Dublin-)Flüchtlingen aus Österreich.


Donnerstag, 14. Juli

Ernüchterung II: Droht ORF-Putsch? Nur mehr drei Wochen bis zur Wahl des neuen ORF-Generals am 9. August. In Wiener Politkreisen macht es die Runde: Alexander Wrabetz (SPÖ-favorisiert) sei nervös. Nicht nur wegen seines Herausforderers und des für echte ORF-Politunabhängigkeit kämpfenden Richard Grasl (ÖVP-favorisiert), sondern weil plötzlich die Namen weiterer Kandidaten auftauchen. So ist gar von einem hausinternen Putsch Wrabetz-Getreuer die Rede: Fernsehdirektorin Kathi Zechner und Armin Wolf (als ihr künftiger Informations-Intendant) würden in letzter Sekunde gegen ihn in den Ring steigen. Auch von Österreichs Medien-Star Michael Grabner (früher Kurier, nun in Deutschland Holtzbrinck-Aufsichtsratschef von Die Zeit, Tagesspiegel und Handelsblatt) ist die Rede. Ein vielleicht spannender Medien-Showdown – wie 2006, als die ORF-Wahl Vorbote des darauf folgenden politischen Machtwechsels in der Republik war.


Freitag, Samstag 15./16. Juli

Ernüchterung III: Nizza, Türkei. Der Terror-Wahnsinn auf der Promenade des Anglais in der südfranzösischen Hafenstadt Nizza entsetzt die Welt. Die gefürchtete Terrortruppe Isis reklamiert die Urheberschaft. Keine 24 Stunden später die nächste Hiobsbotschaft: Militärputsch in der Türkei gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Dessen Rachedrohungen bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten alarmiert Europa.

 |  NOEN

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz findet einmal mehr die klarsten Worte: Der gescheiterte Putsch dürfe für den autoritären Staatschef keinesfalls Freibrief für noch mehr Willkür sein! Heikel für die EU: Die Türkei ist wichtigster Partner in der Flüchtlings-Misere, will im Gegenzug Visa-Freiheit und Geld. Ernüchternd für Europas Staatskanzleien angesichts von mittlerweile tausendfachen Säuberungswellen und Massenverhaftungen am Bosporus.


Sonntag, 17. Juli

Ernüchterung IV: Irritierte Koalition. Der „New Deal“ von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern will nicht in die Gänge kommen. Die ÖVP misstraut seinem Gemauschel mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuletzt im Bundeskanzleramt und urlaubsbedingt womöglich jetzt auch auf Ibiza. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wütet gegen Schwarz wegen der Verteilung der zusätzlichen Bildungs-Milliarde (von den Banken) auch an die Bundesländer und bezichtigt VP-Klubchef Reinhold Lopatka deswegen gar der Quertreiberei. Und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zürnt beiden Parteiapparaten, der SPÖ wie seiner ÖVP(!), dass deren DNA im Gegensatz zum Kanzler-Duo nur auf Widerspruch und Auseinandersetzung ausgerichtet seien. Ziemlich provokant für den sommerlichen ÖVP-Bundesparteivorstand am 22. Juli.