Erstellt am 02. August 2016, 09:31

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Publizist, über ein mageres Ergebnis des Kanzlers in Ungarn und Ansagen von Minister Andrä Rupprechter.

Dienstag, 26. Juli

Paprika für den Kanzler. So schnell ändern sich die Zeiten! Noch vor Jahresfrist war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Angriffsziel des Wiener Ballhausplatzes. Ex-Kanzler Werner Faymann rückte ihn wegen harter Flüchtlingshaltung laut „Spiegel“ gar in Nazi-Nähe. Jetzt tönt Nachfolger SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern beim Arbeitsbesuch in Budapest ganz anders: Nicht nur, dass 20 österreichische Polizisten zur Hilfsleistung an die laut Orban „luftdichte“ Grenze zwischen Ungarn und Serbien abkommandiert werden, lobt Kern sogar Orban: Dessen Politik habe den Flüchtlingsstrom nach Österreich und Deutschland substanziell eingedämmt. Schau, schau! Allerdings: Bei der Rücknahme von (Dublin-)Flüchtlingen aus Österreich nach Ungarn holt sich der Kanzler (und somit die EU, Stichwort: solidarische Verteilung) eine scharfe, paprizierte Abfuhr. Das allerdings ahnte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka schon vor Kerns Budapest-Visite. Apropos Sobotka, der seinen England-Urlaub (wo er die Biographie des legendären Winston Churchill verschlang) angesichts der jüngsten Terrorwelle quer durch Europa für einen Tag unterbrach: Er plant im Herbst im Ministerrat die Vorlage eines verschärften Sicherheitspakets. Mit Straßenüberwachungen per Video plus einem effektiveren und strengerem Waffengesetz für die Bevölkerung, dafür aber die Bewaffnung aller Polizisten auch in deren Freizeit! Nebst der Flüchtlings-Notstandsverordnung.


Donnerstag 28. Juli

Im Urlaub plötzlich fleißig. Der politisch von Tirol entsandte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter verblüfft in der Hitze des Sommers: „Seinen“ Bauernbund und die ganze ÖVP regt er mit seinem Vorschlag von höherer Steuer auf Diesel auf, weil Reinhold Mitterlehners Truppe gerade jetzt weitere Entlastungen der Bevölkerung plakatiert. Zudem überrumpelt er SPÖ- Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (die dieser Tage im Spital erneut gegen Krebs ankämpft), weil er, mit ihr unabgesprochen, deren Gesetz zur Allergenverordnung auf Speisekarten (den „Buchstabensalat“) wieder kippen will. Ziemlich resche und koalitionstechnisch eher einsame Ansagen (Stichwort: New Deal) des einstigen EU-Spitzenbeamten, der selbst VP-intern seit Monaten als Ablösekandidat gilt, aber bis jetzt von Tirols VP-Chef Landeshauptmann Günther Platter eisern in der Regierung gehalten wird. Noch.


Samstag, Sonntag, 30./31.Juli

Leidensfähiger Minister. Die „kalte Progression“ (das automatische, nicht inflationsbereinigte Vorrücken in eine höhere Steuerklasse) beschert dem Staat jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von annähernd 400 Millionen Euro aus den Geldbörsen der Österreicher. Das will ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling beenden und erkämpfte die Absichtserklärung der gesamten Bundesregierung, die kalte Progression tatsächlich ab 2017 abzuschaffen. Allein, die Verhandlungen darüber stocken seit Monaten, mit 2017 wird es nix mehr.

Finanzminister Hans Jörg Schelling: Mühsame Diskussion über die Abschaffung der kalten Progression.  |  NOEN, APA

SPÖ und ÖVP können sich nicht einigen: Rot ist nur für die Entlastung von Klein- und Mittelverdienern, nicht aber der höheren Einkommen. Was die ÖVP wiederum als ungerecht ansieht. Fazit: Nach der verunglückten Steuerreform (durch den Regis-trierkassen-Pallawatsch) bahnt sich offenbar der nächste Flop für die ohnehin über die Regierung frustrierten Bürger an. Und die Leidensfähigkeit des Finanzministers wird weiter ausgetestet ...