Erstellt am 09. August 2016, 07:42

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die Politik, die sich auf den spannend/ heiklen Herbst vorbereitet.

Dienstag, 2. August

Nachhilfe für Hofburg-Wahl. Hoffentlich nützt es diesmal was! Für 113 Bezirkswahlleiter und neun Landeswahlleitern hat ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka für Anfang September einen Nachhilfe-Kurs in seinem Ministerium angeordnet. Damit bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober (Wahlberechtigte: 6,3 Millionen) besonders bei den Briefwahlkarten keine Unregelmäßigkeiten mehr vorkommen. Noch sind die Kandidaten, Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, in der Wahlkampf-Sommerpause, aber es wird spannend: Kann Van der Bellen erneut über 2,2 Millionen Österreicher mobilisieren, oder „profitiert“ eher FPÖ-Kandidat Hofer von den durch die europaweite Gewalt- und Terrorwelle ausgelösten Ängste in der Bevölkerung? Das deuten erste österreichweite Meinungsumfragen schon vorsichtig an.


Donnerstag/Freitag, 4./5. August

Politische Abwehr-Versuche. Die Terrorwelle quer durch Europa samt direkter Drohungen auch gegen Österreich und der immer heftigere Konflikte Ankaras mit Wien löst äußerstes Unbehagen aus. Alles zusammen spielt innenpolitisch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der seit Jahren einen härteren Kurs in der Fremdenpolitik fordert und die Türkei niemals in der EU sehen will, in die Hände. Weswegen die Regierung, insbesondere SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz nebst den Sicherheitsministern Hans-Peter Doskozil (Heer) und Wolfgang Sobotka (Inneres) anders als unter Ex-Kanzler Werner Faymann auf einen deutlich härteren Kurs einschwenken. Damit, so scheint’s, agiert Wien bürgernäher als etwa Berlin oder die EU in Brüssel: Während nur mehr ein Drittel (34 Prozent!) aller 80 Millionen Deutschen die Flüchtlingspolitik von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gut finden, hat sich Wien vom lange gepflegten Gleichschritt mit Berlin verabschiedet. Mehr noch: Kurz kritisiert offen Merkels anhaltendes „Wir schaffen das!“ und er wird wie auch Kern von der EU den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der immer autoritäreren Türkei verlangen. Bemerkenswert starke Worte aus Wien – offenbar auch, um der FPÖ innenpolitisch das Wasser abzugraben. Ob’s dafür nicht schon zu spät ist?

Samstag, Sonntag, 6./7. August

Ernste Mahnungen. Die Menschenrechte sowie die Zukunft der EU in Sicherheit und Außenpolitik sind nebst Wirtschaft die Hauptthemen des Europaforums Alpbach 2016 ab Mitte August (17. 8. bis 2. 9.): Forums-Präsident Franz Fischler erwartet sich höchst intensive Debatten von insgesamt 5.000 Teilnehmern. Mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Griechenlands Ex-Finanzminister Yani Varoufakis, Star-Ökonom Jeffrey D. Sachs aus den USA und dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin ist dafür gesorgt.

Erhard Busek: Referat in Weitra über die angespannte weltpolitische Lage.  |  NOEN, APA


Auch im Waldviertler Schloss Weitra wird am 17./18. August ernsthaft zur Lage diskutiert, mit einem bemerkenswert künstlerischen Zugang im Rahmen einer Sonderausstellung: Vor 75 Jahren, am 18. August 1941, wurde erstmals über den deutschen Soldatensender der Schlager Lili Marleens „Vor der Kaserne vor dem großen Tor“ als Sinnbild der Sorge um eine ungewisse Zukunft, der Sehnsucht nach Zuhause und nach Frieden ausgestrahlt. Ein Schlager, der Geschichte machte. Am Vorabend (17. 8.) referiert Ex-Vizekanzler Erhard Busek im Schloss: „Stehen wir vor einem neuen weltweiten Konflikt?“, so sein Thema angesichts von Terror und Krisen vor der Haustür Europas.