Erstellt am 17. August 2016, 09:13

von Hubert Wachter

Mein Politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die Koalition, der es an Leadership, aber nicht an Gerüchten fehlt.

Dienstag, 9. August

Politische Führungsschwächen. Etwas peinlich wurde es nach den bizarren Ereignissen in der Türkei deswegen einmal mehr inner-österreichisch: Nachdem ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz und SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern in trauter Einmütigkeit von der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forderten, war es danach just der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, der beide deswegen via TV massiv abkanzelte. Ein starkes Stück, das ein Machtwort von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erfordert hätte.

Othmar Karas kritisierte die Türkei-Haltung von Kanzler Kern und Außenminister Kurz.  |  NOEN, APA

Ebenso seltsam auch, dass SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar zuletzt ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka öffentlich angriff, bei der Flüchtlings-Notverordnung säumig zu sein. Ein starkes Stück, denn der Minister kämpft um deren Umsetzung heftig, und zwar just gegen SPÖ-Widerstände. Was sofort ein Machtwort des SPÖ-Vorsitzenden gegen seine vorlaut-kecke Staatssekretärin erfordert hätte, zumal Kern selbst für die Notverordnung ist, die er nun mit 6. September auf den Weg gebracht wissen will. Fazit: In beiden Regierungsparteien ist das Leadership deutlich verbesserungswürdig.

Donnerstag/Freitag, 11./12. August

In Linz beginnt’s. Wirklich? Nun, der Sommer neigt sich seinem Ende zu – und die Gerüchte um einen spektakulären Herbstbeginn in Schwarz werden dichter: Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer sei amtsmüde, er werde Anfang September abtreten, heißt es. Er werde dazu gedrängt, vor allem von Industriekreisen und jedenfalls sei mit seinem Abtritt spätestens mit Ende der Finanzausgleichs-Verhandlungen im Dezember zu rechnen. Gleichwohl, mittlerweile dreht sich Ober der Enns das Nachfolge-Karussell schon wie wild. Denn tatsächlich hatte Pühringer von seinem Urlaubsort am Mondsee erst jüngst wissen lassen, dass es Veränderungen mit deutlichen Verjüngungen in Landtag und Regierung geben werde und er auf keinen Fall die Legislaturperiode (bis 2021) ausdiene.

Reinhold Mitterlehner ist derzeit kein Name für das Nachfolgekarussell in Oberösterreich.  |  NOEN, APA

Die in Linz mittlerweile heftig diskutierte Nachfolger-Liste ist lang. ÖVP-Finanzlandesrat Michael Strugl wird ebenso genannt wie ÖAAB-Chef August Wöginger, während indes Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzers Quoten fallen und jene von Oberösterreichs VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer plötzlich steigen. Nur ein Name fällt dieser Tage immer seltener bis kaum mehr: jener des 60-jährigen Reinhold Mitterlehner, für den der Landeshauptmann-Sessel der schonendste Ausstieg aus der Bundespolitik wäre. Was dem Oberösterreicher aber offenbar dessen Landesparteifreunde so nicht gönnen wollen, weil er doch kaum als „Verjüngungskur“ bei den Wählern verkaufbar wäre, wie man schmallippig erklärt. Dennoch hoffen viele in Schwarz auf diese „oberösterreichische Lösung“, aber noch niemand wagt sich dafür offensiv aus der Deckung. Obwohl das Gemurmel in weiten Teilen der ÖVP wird immer lauter: Wie lange noch sollen wir dem Drama der Bundes-ÖVP zuschauen? Mitterlehners Truppe liegt in aktuellen Umfragen nach wie vor unter 20 Prozent. Bitter.