Erstellt am 30. August 2016, 07:01

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die Vorzeichen, die auf einen heißen innenpolitischen Herbst hinweisen.

Mittwoch/Donnerstag, 24./25. August

Hofburg-Wahlkampf III. Der 2. Oktober, die Wiederholung der Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer wird zum entscheidenden Datum für die Innenpolitik. Den spektakulären Auftakt lieferte Verfassungsjurist Heinz Mayer, der – nach anfänglicher Zustimmung – nun dem Verfassungsgerichtshof vorwarf, mit der angeordneten Wahlwiederholung eine „weltfremde Fehlentscheidung“ getroffen zu haben, mehr noch: VfGH-Präsident Gerhard Holzinger und dessen 13 Richterkollegen hätten damit den Boden der Verfassung verlassen. Starker Tobak. Die Brisanz für den „Tag danach“ zeichnet sich ab: Sollte der von FPÖ-General Herbert Kickl gemanagte Hofer diesmal obsiegen, wird das Lager Van der Bellens, dem zuletzt selbst ÖVP-Granden wie Othmar Karas und Franz Fischler nebst den Ex-Parteichefs Josef Riegler, Erhard Busek und Wilhelm Molterer zugetan sind, von einer „gestohlenen“ Bundespräsidentschaft zürnen. Was für die ohnehin angespannte innenpolitische Atmosphäre ein Brandbeschleuniger wäre, bis hin zum raschen Ende der Großen Koalition.

Samstag/Sonntag, 27./28. August

Sand im Getriebe. Allerorten. Abgesehen von der Präsidentschaftsfrage und der anhaltenden FPÖ-Stärke in allen Meinungsumfragen (FPÖ: 35, SPÖ: 25, ÖVP: 18 bis 20 Prozent), rumort es in den beiden Koalitionsparteien selbst. Und zwar heftig. Das Match zwischen Außenminister Sebastian Kurz und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner um die ÖVP-Chefrolle hält an, wenn auch mit angezogener Handbremse – durch Kurz selbst und die (noch) unschlüssigen schwarzen Landesparteichefs. Mitterlehner selbst ist entschlossen, um seine Positionen zu kämpfen. Motto: Kritisiert werde ich sowieso bei allem, was ich tue – also nütze ich die letzte Chance! Die darin besteht, dass die wichtigsten Parteigranden vor einem radikalen ÖVP-Umbau, etwa eine Funktionstrennung (Parteichef: Wolfgang Sobotka, Vizekanzler: Sebastian Kurz, damit dieser für eine spätere Kanzlerschaft schon „üben“ kann) zurückschrecken. Noch.

Reinhold Mitterlehner ist derzeit kein Name für das Nachfolgekarussell in Oberösterreich.  |  NOEN, APA

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern geht es vergleichsweise noch gut, dennoch mit immer virulenteren innerparteilichen Pro-blemen: Kann er den in Asyl- und Migrationsfragen weiblichen Wiener SPÖ-Widerspenstigen wie Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger und Finanzstadträtin Renate Brauner, die alle für die Willkommenskultur eintreten, Herr werden? Und wie wirkt sich die jüngste (arge) Verstimmung mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wegen dessen unverhohlenen Angriffs auf Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel („Unverantwortliche Politik, dieses ,Wir schaffen das!‘“) aus? Zumal sich Kern in Berlin bei Merkel zuletzt für seinen Minister und Parteigenossen quasi entschuldigt hat.

Zu all dem kommt, dass sich nun auch koalitionsintern ein Match der Sonderklasse zwischen Kanzler Kern und Außenminister Kurz um internationale Präsenz entwickelt: Zwar fliegt man gemeinsam dieser Tage in die USA, wo K&K vor der UNO-Generalversammlung ihre Auftritte haben werden. Kanzler Kern trifft aber zudem auch US-Präsident Barak Obama. Überdies muss Konferenz-Superprofi Sebastian Kurz mit ansehen, dass der Kanzler noch für September mit Deutschlands Angela Merkel und einigen östlichen EU-Staaten einen kleinen EU-Gipfel in Wien zu Asyl- und Migrationsfragen vereinbart hat. Eine Domäne, die bislang fast allein dem ÖVP-Superstar vorbehalten war und dessen Top-Werte bei der Bevölkerung mitbegründet.