Erstellt am 31. Mai 2016, 05:44

von Martin Gebhart

Mindestsicherung als erster Regierungs-Stolperstein. Martin Gebhart über den Konflikt der NÖ Volkspartei mit dem neuen SPÖ-Kanzler Christian Kern.

In der sonntäglichen ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“ wirkte diesmal die versammelte Opposition ratlos wie selten zuvor. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und sein neues Team konnte man noch nicht so richtig angreifen, weil bei der Präsentation im Parlament zwar die grundsätzlichen Linien einer neuen Zusammenarbeit verkündet wurden, aber noch zu wenig Konkretes, um wirklich einhaken zu können. So blieb es bei eher allgemeinen Angriffen gegen die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung und der Erkenntnis, dass die Opposition in vielen Fragen keine einheitliche Linie zustande bringt.

Dabei gibt es jetzt schon ein Thema, das politischen Sprengstoff birgt: Die Mindestsicherung. 256.000 Bezieher gab es im Vorjahr in Österreich, mehr als die Hälfte davon in Wien. In Niederösterreich waren es 26.551 Personen, die dieses soziale Netz nutzten. Immerhin um 10 Prozent mehr als im Jahr davor. Und die Zahlen werden rasant ansteigen, vor allem, wenn dann auch die Asylberechtigten auf diesem Markt aufschlagen, weil sie nicht in die Arbeitswelt integriert werden können. Zwei Zahlen machen das deutlich: Im Jahr 2013 waren es 680 Millionen Euro, die der Staat dafür aufwenden musste. Zwei Jahre später bereits 870 Millionen Euro.

Deswegen verwundert es, dass ein ehemaliger Manager wie Christian Kern nun in der Rolle des SPÖ-Bundeskanzlers in einem Interview eine Deckelung bei der Mindestsicherung, wie sie die ÖVP bereits bundesweit fordert, kategorisch ablehnt. Ein genauer Blick auf die Zahlen muss ihm zeigen, dass hier massiver Handlungsbedarf besteht.

Auch politisch ist da Konfrontation angesagt. In der Bundesregierung von Kanzler Kern sitzt mit ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ein Mann gleich neben ihm am Ministertisch, der als Landesobmann des NÖAAB die treibende Kraft der Debatte über die Mindestsicherung war und ist. Der im Vorjahr noch den ÖVP-Klub überzeugt hatte, dass bei der Mindestsicherung etwas geschehen muss. Das unter die Decke der neuen Zusammenarbeit zu kehren, ist unmöglich geworden.

Momentan fährt nur die NÖ Volkspartei eine Kampagne gegen die derzeitige Form der Mindestsicherung. Weitere VP-Landesparteien werden angesichts der Kosten folgen. Und Christian Kern muss ein erstes Mal seine Lösungskompetenz unter Beweis stellen.