Erstellt am 03. November 2015, 05:47

von Anton Johann Fuchs

Mut zur Entscheidung. Anton Johann Fuchs über den politischen Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

War das eine Aufregung: Nach dem Beschluss des NÖ-Landtages vor zwei Wochen musste man anhand von Kommentaren befürchten, Niederösterreich wolle seine Biber und Fischotter flächendeckend abschlachten. Nein, eine populäre Entscheidung war das nicht, regional, dort wo die Bestände dieser geschützten Tiere gesichert sind, regulierend einzugreifen. Der Applaus von Fischern, Teich- und Landwirten ist deutlich leiser als die Proteste der Kritiker.

Regelmäßig wird das Land für die vielen
Spitalsstandorte geprügelt. Setzt man Maßnahmen, sprich schließt nicht ausgelastete
Abteilungen, schreit eine ganze Region auf. Verständlich, wer lässt sich schon gerne etwas wegnehmen. Und Gesundheit ist ein sehr sensibles Thema. Sich trotzdem darüberzutrauen, das erfordert schon politischen Mut.

Landauf, landab wurde über Windkraftanlagen abgestimmt. Die Auseinandersetzungen in den Gemeinden gingen tief, hinterließen bei vielen Wunden. Viele durchaus sinnvolle Projekte sind dabei auf der Strecke geblieben, und ja, auch einige Glücksritter-Projekte verhindert worden. Bis das Land einen Stopp verordnete und einen neuen Windkraft-Zonenplan erstellte. Seither ist es deutlich ruhiger in den Gemeinden geworden. Populär war auch dies nicht bei jenen, die drinnen waren und draußen sein wollten, und umgekehrt.

Was in den (meisten) Ländern geht, krankt im Bund. Demnächst steht die Bildungsreform am Programm. Was Experten vorschlagen, weiß man. Ob der politische Mut zu einer funktionierenden Reform reicht, darf bezweifelt werden. Fragt doch einfach das Volk? Nichts gegen direkte Demokratie und mehr Mitbestimmung dort, wo sie sinnvoll sind. Doch die beste Abstimmung nutzt nichts, wenn der politische Mut zur Umsetzung des Bürgerwillens fehlt. Siehe Volksbefragung zur Wehrpflicht.