Erstellt am 24. Mai 2016, 06:44

von Martin Gebhart

Nicht der Bundespräsident, Regierung lenkt den Staat. Martin Gebhart über Bundespräsidentenwahl und neue Bundesregierung, von der rasches Handeln erwartet wird.

Hat diese Bundespräsidentenwahl das Land gespalten? Immer wieder war am Wahlsonntag diese These zu hören und die Argumentation verlief in abgeschwächter Form wie beim Vorwahlkampf in den USA. Als ob es eine Konfrontation zwischen ländlichen Gebieten (für Hofer) und dem urbanen Bereich (für Van der Bellen) gegeben hätte, zwischen den Verärgerten und Frustrierten (für Hofer) und dem Establishment (für Van der Bellen). Wer sich die Einzelergebnisse genau ansieht, könnte diesen Schluss sehr wohl ziehen.

Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die politischen Auseinandersetzungen wieder mit mehr Gelassenheit geführt werden und nicht das 50:50-Ergebnis zum Postulat für das künftige Handeln erhoben wird. Es ist nicht schwer, eine Gesellschaft zu spalten. Es bedarf aber einer immensen Kraftanstrengung, um sie wieder zusammenzuführen.

Dieses Zusammenführen, der moralische Zeigefinger – das sind die Aufgaben des künftigen Bundespräsidenten. Nicht das Trennen, indem man etwa eine Bundesregierung entlassen will. Die Aussagen dazu, die da im Laufe des Wahlkampfes gefallen sind, sollten rasch in der Kiste für Wahlkampfrhetorik landen und dort auch bleiben. Die Österreicher erwarten sich von einem Bundespräsidenten mahnende Worte, wenn es notwendig ist. Sie sehen aber in diesem Amt nicht die Rolle eines Staatslenkers.

Dieses Handeln ist noch immer bei der Bundesregierung angesiedelt. Und die muss jetzt unter dem neuen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Sie muss beweisen, dass das neue Klima in der Regierung, das SPÖ und ÖVP ausgerufen haben, auch sichtbare Erfolge zeitigt. Viel Zeit bleibt da nicht.

Die Bundespräsidentenwahlen sind zum Glück vorbei. Wenn ordnungsgemäß im Jahr 2018 zu den Urnen geschritten wird, dann ist nur noch 2017 ein Jahr ohne Wahlen. Ein Jahr, in dem noch unbeeinflusst richtungsweisende Entscheidungen für den Standort Österreich, wie es der neue Bundeskanzler Kern angekündet hatte, gesetzt werden können.

Christian Kern hat bei seiner Antrittsrede mit perfekter Rhetorik einiges angekündigt. Vor allem für den Wirtschaftsstandort Österreich. Zur Umsetzung wird ihm die Opposition die traditionellen 100 Tage wohl diesmal nicht zugestehen.