Erstellt am 30. März 2016, 05:24

von Martin Gebhart

Nur gedämpfte Erwartungen an neuen Finanzausgleich. Martin Gebhart über die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden über die Aufteilung der Steuermitteln.

Es hat viele Ankündigungen und noch mehr Forderungen gegeben. Was nicht alles über einen neuen Finanzausgleich geregelt werden soll? Um wieviel gerechter die Aufteilung der Steuermitteln auf Bund, Länder, Städte und Gemeinden künftig sein wird? Wie von nun an die weniger werdenden Geldmittel effizienter eingesetzt werden?

Wenige Tage vor Ostern hatte die erste große Runde der Vertreter der Länder, Städte und Gemeinden mit VP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling stattgefunden. Danach waren die Ansagen bereits zurückhaltender. Dass der große Wurf gelingen wird, auf den alle Gebietskörperschaften sehnlichst gewartet haben, daran glaubt seither kaum mehr jemand, der am Verhandlungstisch gesessen ist. Zu unterschiedlich scheinen die Interessen. Und immer öfters wird die Variante in den Mund genommen, dass man noch vor dem Sommer zur Erkenntnis gelangt, den jetzigen – ungeliebten – Finanzausgleich mit leichten Adaptierungen fortzuführen.

Das Thema „Mehr Steuerautonomie für die Bundesländer“ dürfte bereits schubladisiert worden sein. Dabei war speziell aus Wien immer wieder der Vorwurf zu hören und zu lesen gewesen, dass die Länder einfach nur das Steuergeld ausgeben, das der Bund einnehmen muss. Dass einige Bundesländer – allen voran Niederösterreich – daraufhin vorgeschlagen haben, gemäß einer Art Schweizer Modell selbst Steuern einzuheben, passte nicht ganz in dieses Bild von den Bundesländern. Ohne die wirkliche Steuerautonomie können nun auch mit dem dann neuen Finanzausgleich die alten Steuerargumente gegen die Länder eingeworfen werden.

Oder die Ansage, dass jede Bürgerin und jeder Bürger gleich viel wert sein muss, dass nicht etwa Städte im Gegensatz zu kleineren Gemeinden mehr aus dem Steuertopf erhalten, scheint auch an den unterschiedlichen Interessen zu zerbrechen. Vor allem Wien möchte derzeitige Vorteile nicht abgeben und plädiert dafür, sich an den zentralörtlichen Aufgaben von Städten zu orientieren.

Um so viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen und nur annähernd zu befriedigen, hätte man sich mehr Zeit für Gespräche und Verhandlungen geben müssen. Aber vielleicht war die Hoffnung auf einen „großen Wurf“ auch nur tagespolitischer Zweckoptimismus für die Öffentlichkeit.