Erstellt am 04. Juli 2017, 02:00

von Thomas Hofer

Polit-Basar. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die jüngsten Entscheidungen im Parlament.

Ganz ungewöhnlich ist es ja nicht, wenn beim politischen Parlamentskehraus vor der Sommerpause in hektischer Betriebsamkeit noch Gesetze durch den Nationalrat gepeitscht werden. Dieses Jahr ist das Chaos angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen aber besonders groß. Da vollzieht die Kanzlerpartei SPÖ auch formal den Bruch mit dem Koalitionspartner ÖVP und stimmt mit großen Teilen der Opposition für eine deutliche Erhöhung des Unibudgets. Vergessen hat man allerdings auf die überfällige Lenkungsmaßnahme eines Studienplatzkonzepts. Aber das ist egal, es geht ja nur um das kurzfristige Signal, dass mehr Geld für Bildung bereitsteht.

Die ÖVP beschließt im Gegenzug einen Punkt aus Kerns Plan A, nämlich die Abschaffung des Pflegeregresses. Das hätte ein soziales Wahlkampfthema der SPÖ werden können – also räumt man es schnell aus dem Weg. Finanzierung: offen. Aber wer fragt da im Wahlkampf schon nach? Ähnlich agierten die Arbeitgeber bei der Teileinigung der Sozialpartner auf einen Mindestlohn. Gewerkschaft und SPÖ hatten schon eine Kampagne für einen solchen in der Schublade. Also impft man sich, indem man schnell zustimmt und das Thema so von der Agenda nimmt. Dass die Arbeitszeitflexibilisierung wieder verschoben wurde, mag ein Wermutstropfen sein.

Aber dass die Arbeitnehmer wenige Wochen vor dem Wahltag einer solchen zustimmen, war ohnehin illusorisch. Also was soll’s? Die SPÖ steht aus Showzwecken für die Einführung der Ehe für alle auf. Die ÖVP bleibt sitzen, weil sie fürchtet, dass ein Ja zur „Homo-Ehe“ jene freiheitlichen Wähler wieder vertreibt, die Neo-Parteichef Kurz zuletzt angelockt hatte. Sie haben den Eindruck, bei all dem ginge es nicht um die Sache, sondern bloß um Taktik? Bingo! Parteistrategen aller Couleurs überbieten sich dieser Tage mit Überlegungen, was jetzt zu tun oder unterlassen sei und was welche Zielgruppe in welchem Ausmaß mobilisieren oder vor den Kopf stoßen könnte.

Das ist zwar legitim. Alle vergessen dabei aber auf eines: Welchen Eindruck der Gesetzgeber vermittelt. Man beschließt oder verhindert quer durch den Gemüsegarten, wie es gerade opportun erscheint. Eine Struktur, gar eine politische Linie, ist nicht zu erkennen. Den gemeinen Staatsbürger lässt das ratlos zurück. Er muss sich vorkommen wie auf dem politischen Basar.