Erstellt am 17. August 2016, 08:03

von Thomas Hofer

Mangelware Courage. Thomas Hofer, Politik-Berater, über das Erdoğan-Bashing der vergangenen Tage.

Die österreichische Innenpolitik schießt sich in den vergangenen Tagen fast einheitlich auf die Türkei und den dortigen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan ein. Der hatte zuletzt einen stümperhaft vorgetragenen Putschversuch dazu missbraucht, mit zigtausenden Kritikern abzufahren und diese mundtot zu machen. Dazu kamen zahlreiche und oft eskalierende Kundgebungen von Erdoğan-Fans in europäischen Metropolen, etwa in Wien.

Darf man das kritisieren? Darf man gar, wie zuletzt der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, einen Abbruch der ohnehin nur mehr pro forma laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangen? Ja, man darf, auch wenn es die Diplomatie, die sich immer eine Hintertüre offenhalten will, an sich verbietet.

Wählt man diese Vorgangsweise, sollte man allerdings auch ehrlich sein. Denn wenn man Erdoğan (zu Recht) an den Karren fährt, muss man sich auch mit den Konsequenzen befassen. Und die betreffen nun einmal auch den mühsam geschmiedeten Flüchtlingskompromiss der EU mit der nur mehr als Quasi-Demokratie zu bezeichnenden Türkei.

Jene Vertreter aller Couleurs, die sich jetzt in dieser Hinsicht gerade weit aus dem Fenster lehnen, müssen auch an einer anderen Front aufpassen. Denn gerade kocht wieder ein in Vergessenheit geratener Konflikt hoch, nämlich jener zwischen Russland und der Ukraine. Die Rollen zwischen Gut und Böse sind da aktuell unklar verteilt, im Zweifelsfall darf man wohl beide der zweiten Kategorie zurechnen. Der Konflikt erinnert nur an eines: Wer sich mutig Recep Tayyip Erdoğan entgegenstellt, der müsste denselben Maßstab auch an Russlands Wladimir Putin anlegen. Wie man in Russland seit Jahren mit Kritikern und der Opposition umgeht, unterscheidet sich nun nicht wirklich gravierend von dem, was in der Türkei so zu beobachten ist.

In Sachen Putin rutscht den heimischen Politikern das Herz aber schnell in die Hose. Wirtschaftlich geht es um einiges, und wirklich verscherzen will es sich keiner mit Russland. Die Türkei – und diese Dimension sollte man nicht vergessen – ist auch aus religiösen Gründen der innenpolitisch lohnendere Reibebaum. Also: Erdoğan-Bashing ist absolut legitim. Aber dann bitte nicht die gesamte Courage auf einmal aufbrauchen.