Erstellt am 24. November 2015, 05:03

von Martin Gebhart

Position beziehen. Martin Gebhart über die Asyldebatte im NÖ Landtag.

Ist es richtig, im NÖ Landtag eine Asyldebatte abzuhalten, wenn nicht einmal Europa weiß, wie es mit diesem Problem umgehen soll? Ist es richtig, Argumenten eine politische Bühne zu bieten, die teilweise aus sozialen Netzwerken stammen, noch mehr Ängste schüren und wo niemand tatsächlich überprüfen kann, ob geschilderte Untaten von Flüchtlingen wahr sind oder nicht? Ist es richtig, auf der Debatte zu bestehen, obwohl wenige Tage zuvor die Terroranschläge in Paris fast 130 Todesopfer gefordert haben und so die Angst der Menschen noch mehr angeheizt wurde?

Ja, es ist richtig. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sollen wissen, wie die Position ihrer Volksvertreter im NÖ Landtag ist. Sie sollen wissen, dass die FPÖ zwar verbal zurückhaltend agierte, letztlich aber doch die Flüchtlingsbewegung mit den Terroranschlägen in einen Topf geworfen hat. Sie sollen wissen, dass die Grünen eine Willkommenskultur in Anlehnung an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen und der Meinung sind, dass NÖ das auch schaffen kann. Sie sollen wissen, dass die Liste Frank in dieser Frage keine einheitliche Linie hat. Sie sollen wissen, dass die ÖVP die Ansage ihres Landeshauptmannes Erwin Pröll beim Landesfeiertag, in der Frage einen „verantwortungsvollen Mittelweg“ zu gehen, zur Richtschnur genommen hat und die Sanktionsansagen ihres Ministers Sebastian Kurz unterstützt.

Nicht wirklich beteiligt an der Diskussion hatte sich die SPÖ, weil sie es für vernünftiger gehalten hätte, diese „Aktuelle Stunde“ zum Asyl angesichts der Terroranschläge in Paris abzusetzen, damit nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werde. Konstruktiver wäre es gewesen, genauso Position zu beziehen. Auch weil die Funktionäre an den Stammtischen die Argumentation ihrer Partei wissen müssen, um bei den harten Debatten nicht unterzugehen.