Erstellt am 09. Februar 2016, 02:38

von Thomas Hofer

Potemkinsche Koalition. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Koalitionspartner, die sich eine Scheidung nicht leisten können.

Ja, es gibt auch noch Themen abseits der Flüchtlingsproblematik. Am 29. Februar (dieses Datum gibt es heuer tatsächlich) will die Bundesregierung eine Pensionsreform präsentieren. Dieses Zieldatum hat man sich vor Monaten gesetzt. Und klarerweise baut sich seither eine gewisse Erwartungshaltung auf.

Denn wozu hätte man sich sonst eine derart lange Frist gegeben, wollte man das Thema nicht grundsätzlich angehen? Erwartet wird ein Papier, das zumindest ansatzweise den Titel „Reform“ verdient.

Ohne wissen zu können, was in den kommenden Wochen am rot-schwarzen Verhandlungstisch noch passieren wird, ist heute schon gefahrlos ein Scheitern dieses Unterfangens zu prognostizieren. Dazu genügt ein Blick auf die Grundeinschätzung der Koalitionspartner: In der SPÖ ist man der Meinung, dass die bisherigen Adaptierungen voll greifen und es keine großen Schnitte braucht. In der ÖVP ist man anders gepolt und sieht die Pensionskosten mittel- bis langfristig als Problem.

Eine echte Lösung gibt es angesichts dieser Konfrontationsstellung nicht. Am Ende wird wohl wieder ein hatscherter Kompromiss präsentiert. An ein paar kleinen Rädchen wird wohl gedreht, Substanzielles ist aber nicht in Sicht. Gewonnen ist bei diesem Szenario für beide nichts.

Darauf kommt es SPÖ und ÖVP derzeit aber offenbar gar nicht mehr an. Sie befinden sich im Status einer Post-Koalition. Man kann nicht mehr miteinander, hält fürs Publikum aber den Eindruck aufrecht, dass noch an Lösungen gearbeitet wird.

Eine Scheidung können sich beide (rein wahltechnisch) nicht leisten. Letzte Beispiele für den Zustand der Koalition waren die noch immer strittige, aber längst präsentierte Bildungsreform und die Groteske um nicht gespeicherte Fingerabdrücke von (durchreisenden) Flüchtlingen in Spielfeld. Um ja nicht schuld zu sein, schieben sich SPÖ und ÖVP da jeweils den Schwarzen Peter zu.

Was sich in der potemkinschen Koalition hinter den Kulissen abspielt, ist dabei nur mehr für echte Politik-Afficionados von Interesse. Dass der Großteil der Bevölkerung schon auf Durchzug geschaltet hat, sollte SPÖ und ÖVP aber nicht beruhigen. Denn staatstragend kommen beide ehemaligen Systemparteien längst nicht mehr rüber.