Erstellt am 10. Mai 2016, 05:54

von Martin Gebhart

Registrierkassen zeigen Dilemma der Regierung. Martin Gebhart über zu späte Entscheidungen und den Frust der Betroffenen.

Es ist nicht nur das Flüchtlingsproblem, das die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nach der Bundespräsidentenwahl so alt aussehen hat lassen. Es ist vielmehr die Art und Weise, wie Entscheidungen gar nicht oder zu spät getroffen werden.

Am deutlichsten wird es bei der Registrierkassenpflicht. Im kommenden Finanzausschuss soll nochmals darüber verhandelt werden, ob die Umsatzfreigrenze nicht doch auf 30.000 Euro erhöht wird. Derzeit muss man unter 15.000 Euro Jahresumsatz liegen, um keine Registrierkassa verwenden zu müssen. Der Druck zur Änderung kommt aus vielen Gemeinden, wo die Freiwilligen-Vereine unter dieser Vorschrift leiden. VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigt sich gesprächsbereit und hält eine Änderung für denkbar. Zu einem Zeitpunkt, wo seit dem 1. Mai bereits gestraft werden kann, wenn keine Registrierkassa verwendet wird.

Dieses Umdenken kann nur die Bundespräsidentenwahl bewirkt haben, denn der Antrag bezüglich der 30.000-Euro-Umsatzfreigrenze lag schon im Vorjahr vor. Da hatte etwa der NÖ Landtag eine diesbezügliche Resolution verabschiedet. Schon damals wusste man, wie sehr kleine Vereine mit der Registrierkassenpflicht unter die Räder kommen werden. Aber damals hatte es noch keine Bundespräsidentenwahl gegeben, damals sah man sich zu keinerlei Änderungen veranlasst.

Dabei wäre Ende des Vorjahres noch alles einfacher gewesen. Jetzt sitzt man hingegen in der Zwickmühle. Kommt es zu den angesprochenen Änderungen – was für das Vereinswesen unbedingt notwendig ist –, dann dürfen sich die Freiwilligen-Organisationen freuen. Die Gastronomen hingegen sind zurecht sauer. Sie waren auf die niedrigere Umsatzfreigrenze vorbereitet worden und haben sich entsprechend ausgerüstet. Auch sie haben viele Bedenken gehabt und immer wieder geäußert. Und sie müssen jetzt mitansehen, dass wegen der Vereine doch noch Änderungen möglich sind. Das nährt – verständlicherweise – das Misstrauen gegenüber der Bundesregierung.

Es gibt auch noch einige andere Beispiele, etwa das Kinderbetreuungsgeld, dass nach der Wahl plötzlich Lösungen möglich wurden. All diese zu späten Entscheidungen sprechen derzeit aber eher gegen die Bundesregierung als für sie.