Erstellt am 25. April 2017, 01:43

von Eva Hinterer

Richter-Bashing.

Angriffe auf die unabhängige Gerichtsbarkeit kennt man in jüngster Vergangenheit aus der Türkei und den USA. Und jetzt auch aus Österreich: Die Landeshauptleute wollen die Verwaltungsgerichte beim Thema Umweltschutz entmachten. Dabei hat die Politik selbst den Umweltschutz in die Verfassung hineingeschrieben. Und das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat auf Basis dieses Gesetzes ein Urteil gefällt.

Ein unliebsames, denn das Ansuchen um die 3. Piste wurde abschlägig behandelt. Dabei hat das BVwG nur gemacht, was seine Aufgabe ist: Es hat überprüft, ob Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind. Und es hat eine Ermessensentscheidung, in dem Fall geht es um den Umweltschutz, getroffen. Dass es das tun soll, steht ebenfalls im Gesetz. Das Gericht urteilt also weder für noch gegen die 3. Piste, es urteilt auf Basis rechtlicher Grundlagen. Wenn das der Politik nicht passt, muss sie die Gesetze ändern. Und nicht die Gerichte entmachten.