Erstellt am 09. Dezember 2015, 13:37

von Martin Gebhart

Sachlichkeit ist gefragt. Martin Gebhart über die politische Debatte rund um die Mindestsicherung.

Das Thema "Mindestsicherung" polarisiert. Seit die Bundes-ÖVP auf die Forderungen des NÖAAB aufgesprungen ist, reißt die Debatte nicht ab. Der Vorstoß von Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka und seinen NÖ Funktionären hat vorallem die SPÖ im Bund und in Wien auf den Plan gerufen. Dabei müsste gerade Wien an Änderungen bei der Mindestsicherung interessiert sein. Dort sind die Kosten in diesem Bereich in den vergangenen Monaten nahezu explodiert.

In NÖ sieht es die SPÖ mittlerweile schon realistischer. Verschärfungen wurden im Landtag mitgetragen. Speziell die SPÖ-Bürgermeister wissen, welch enorme Belastung für das Gemeindebudget die Mindestsicherung bedeuten kann. Andererseits wurde im ÖGB-Landesvorstand in der Vorwoche einstimmig beschlossen, dass es keine Pauschalverurteilung der betroffenen Menschen geben darf, weil die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein sozialpolitischer Meilenstein sei.

Dabei ist die Mindestsicherung als ideologischer Spielball nicht wirklich geeignet. Vor allem dann nicht, wenn dadurch die Sicht auf diese finanzielle Unterstützung getrübt oder gar verklärt wird.

Das Problem muss angesichts der leeren Kassen sachlicher angegangen werden. Was kann die öffentliche Hand tatsächlich noch leisten? Speziell auch im Hinblick auf die Flüchtlingsbewegung, die letztlich direkt in der Mindestsicherung aufschlägt. Wie wird verhindert, dass Bezieher dem Arbeitsmarkt nicht komplett den Rücken zukehren? Wie wird eine effiziente Kontrolle möglich gemacht?

Die Antworten mögen verschieden sein, aber sie müssen der Realität standhalten. Da geht es nicht darum, welche Partei in der Frage gewinnt. Da geht es darum, dass die Gesellschaft an solchen Fragen – dazu zählt auch die Flüchtlingsbewegung – nicht zerbricht.