Erstellt am 21. Juni 2016, 07:25

von Thomas Hofer

Schadensbegrenzung. Thomas Hofer, Politik-Berater, über den vorbildlichen Umgang der Justiz mit der Wahlanfechtung.

Egal, wie man nun zur Wahlanfechtung der Bundespräsidentschaftswahl steht: Sollte die Wahl wiederholt werden müssen, wird Österreich zur Lachnummer. International würde das Land wohl als „Bananenrepublik“ bezeichnet. Und das nicht zu Unrecht. Denn in Demokratien westlichen Zuschnitts kommt so etwas selten bis gar nicht vor. Die sonst so gerühmte heimische Verwaltung wäre bis auf die Knochen blamiert.

Man kann der aktuellen Peinlichkeit aber auch Positives abgewinnen: Wie etwa der Verfassungsgerichtshof mit der Causa bislang umgeht, ist vorbildlich. Er betreibt effektiv Schadensbegrenzung. Diese Woche wird öffentlich verhandelt, Dutzende Zeugen werden einvernommen. Und das unter Herstellung der größtmöglichen Transparenz. So geht man mit Krisen um. Dass dem nicht immer so war, beweist ein Blick auf das vor einigen Jahren noch sehr angeschlagene Image der heimischen Justiz. Hält man nun die eingeschlagene Kommunikationslinie durch, kann die Art und Weise des Umgangs mit dieser heiklen Causa durchaus Vertrauen in die höchste Instanz im Land schaffen.

Nötig hat das die Republik wie einen Bissen Brot. Denn derzeit wird an allen Ecken und Enden destabilisiert. Natürlich werden die Fans eines Lagers nach dem Richterspruch nicht erfreut sein. Wie auch immer entschieden wird, Enttäuschte wird es jedenfalls geben. Der Spruch wird aber auch zu einem Demokratietest für die involvierten Parteien. Akzeptieren sie das Höchstgerichtsurteil bedingungslos? Oder schüren sie den Zweifel und rücken das unabhängige Gericht bei einer Niederlage ins gegnerische Lager?

Alle politischen Spitzenrepräsentanten des Landes sind angehalten, Letzteres nicht zu tun. In den vergangenen Monaten ist schon genug politisches Porzellan zerschlagen worden. Der Ton der Debatte hat sich, nicht nur in den sozialen Netzwerken, extrem zugespitzt. Wohin das führen kann, zeigt der grausame Mord an einer Labour-Politikerin in Großbritannien. Hierzulande wird bislang „nur“ zu Gewalt gegen Politiker aufgerufen. Auch das geht entschieden zu weit und stellt einen weiteren Fall für die Justiz dar.