Erstellt am 07. Juni 2016, 07:20

von Thomas Hofer

Schon wieder vorbei?. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die regierungsinternen Spannungen rund um Asyl und Rechnungshof.

Die Ankündigung eines neuen Stils und einer Zeitenwende war zur Abwechslung schön formuliert, der Absender mit mehr Glaubwürdigkeit ausgestattet als sein Vorgänger. Und doch: Nach nicht einmal einem Monat ist der gefühlt zwanzigste Neustart der Koalition schon wieder in Gefahr.

Ohne Not brachte Kanzler Christian Kern den Koalitionskompromiss in Sachen Obergrenze für Asylanträge ins Wanken. Ohne dass der neben ihm stehende Vizekanzler protestierte, lieferte Kern eine softere Interpretation der strikten Regierungslinie. Erst schien klar, dass Kern damit eine Situation im Herbst vermeiden wollte, in der es nach der Erreichung der Grenze zu unschönen Szenen an der Grenze kommen hätte können. Also lieber frühzeitig dafür sorgen, dass man diese ominöse Zahl erst gar nicht ansteuert.

Auf den zweiten Blick drängte sich der Verdacht auf, dass Kern die für ihn neue Terminologie durcheinander gebracht und nicht zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten unterschieden hatte.

Was auch immer stimmt: Was auf Kerns Aussage folgte, ließ tief blicken. Erst fuhr dem Kanzler der eigene Verteidigungsminister in die Parade. Nach einer ungläubigen Schrecksekunde folgten dann Vertreter des Koalitionspartners. Der Gipfel war der Chef der Wiener ÖVP, der den gerade angelobten Kanzler zum Rücktritt aufforderte. Kern musste dabei weniger die Aussage des Vertreters einer Wiener Kleinpartei Sorgen machen als die Tatsache, dass sich damit ein Stellvertreterkrieg zwischen ihm und Außenminister Sebastian Kurz intensivierte. Die Gehässigkeit, mit der hier operiert wird, lässt die Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Neuwahlen steigen. VP-Chef Reinhold Mitterlehner will die zwar nicht, manch andere in seiner Partei schon.

Indiz dafür ist auch das Gezerre um die Bestellung eines/einer neuen Rechnungshofpräsidenten/in. Am Beginn der neuen Zusammenarbeit hätte man vermutet, dass sich SPÖ und ÖVP auf eine Persönlichkeit einigen können. Davon ist nichts zu sehen.

Aber im Gegenteil: So mancher Spindoktor arbeitet an einer weitreichenden Bloßstellung des Partners. Verhindert das die Koalitionsspitze nicht, ergibt das eine Vertrauensbasis, auf der dann rein gar nichts aufgebaut werden kann.