Erstellt am 12. Januar 2016, 04:58

von Anita Kiefer

Seltsame Zweiteilung. Anita Kiefer über den Unmut der Wirte im Land wegen der Registrierkassenpflicht.

Mit Jahreswechsel trat die bereits im Vorfeld viel diskutierte Registrierkassenpflicht für alle jene Unternehmen in Kraft, deren Jahresumsatz über 15.000 Euro liegt. Bis Ende März werden im Zuge von Kontrollen durch die Finanzpolizei Betriebe, die keine Registrierkasse haben, nur beraten.

Bis Ende Juni müssen die Betriebe auch noch keine Registrierkasse haben, wenn sie begründen können, warum diese fehlt. Ab Juli aber drohen Strafen von bis zu 5.000 Euro für Unternehmen.

Obwohl die Registrierkassenpflicht eine Vielzahl von Branchen betrifft, sind es vor allem die Wirte, deren Protest besonders laut ist. Sie fühlen sich bevormundet, unter Steuerbetrug-Generalverdacht gestellt und kritisieren vor allem die hohen Anschaffungskosten eines Registrierkassensystems. Ob diese Kritik der Wirte an der Registrierkassenpflicht gerechtfertigt ist oder nicht, sei dahingestellt.

Dass ihnen die Umsetzung der Vorgaben, die die heimische Gastronomie in den vergangenen Jahren erfüllen musste, sauer aufstößt, ist aber verständlich. War doch beispielsweise die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes nicht durchdacht und teuer.

Oder aber es gab der Gesetzgeber ein schlechtes Vorbild ab – wie bei der Barrierefreiheit. Wie groß der Unmut ist, lässt sich allein an der erwähnten Übergangsfrist ablesen, die einem Kompromiss zwischen Finanzminister Hansjörg Schelling (VP) und dessen Parteikollegen und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu schulden ist, und die aufgrund lautstarker Proteste beschlossen wurde.

Eigenartig mutet jedenfalls die Zweiteilung des Inkrafttretens der Registrierkassenpflicht an. Warum diese mit Jahresbeginn 2016 in Kraft tritt, per 1. Jänner 2017 dann der nächste Schritt – also der Manipulationsschutz via Zertifikat, digitaler Signatur und Lesegerät – folgt, ist schwer nachvollziehbar.