Erstellt am 14. September 2015, 06:17

von NÖN Redaktion

Sollen österreichische Soldaten nach Syrien?. Wie denken Sie darüber? Diskutieren Sie mit und schreiben Sie Ihre Meinung im Forum!

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PRO: Johann Frank, Brigadier, Leiter Direktion Sicherheitspolitik, BMLVS

Ohne politische Lösung wird der Krieg in Syrien nicht enden und der Flüchtlingsstrom nicht versiegen. Die diskutierten Schutzzonen auf Basis eines UN-Mandats wären eine Maßnahme, um für die rund 7 Millionen sich in Syrien befindlichen „Intern Vertriebenen“ sichere Rückzugsgebiete zu schaffen. Eine Verkürzung der Debatte auf Schutzzonen wäre aber problematisch.

Die Komplexität der Flüchtlingsbewegungen braucht einen „Dreiklang“ an sicherheitspolitischen Maßnahmen: Assistenz für die zivilen Behörden in Österreich, Unterstützung an der EU-Außengrenze und Ursachenbekämpfung in den Krisenregionen. Das Österreichische Bundesheer bringt seine Fähigkeiten und Kenntnisse in allen drei Bereichen ein. Die vielfältigen und risikoreicher werdenden Einsätze des Bundesheeres erfordern klare Strategien, breiten politischen Konsens und finanzielle Mittel.
 

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KONTRA: Maximilian Lakitsch, Forscher am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung 

Jegliche internationale Initiative muss den Sturz des Regimes im Blick haben, will es in Syrien Frieden schaffen. Grundsätzlich muss gegen den IS militärisch vorgegangen werden: Der IS vertritt nicht die Interessen der Syrer, sondern verfolgt eigene machtpolitische und apokalyptische Ziele. Auch die Einrichtung einer humanitären Schutzzone ist dringend notwendig.

Dabei könnte das Österreichische Bundesheer durchaus mitwirken. Gleichzeitig darf aber das ursprüngliche Problem nicht vergessen werden: das syrische Regime. Dieses ging bislang nur halbherzig gegen den IS vor, da es damit rechnete, sich als notwendiger Partner im Kampf gegen die Miliz international rehabilitieren zu können. Die Bemerkung von Minister Kurz über Assad als Partner im Kampf gegen IS machen deutlich, dass die Rechnung des syrischen Regimes aufgehen könnte.