Erstellt am 10. November 2015, 06:42

von Martin Gebhart

Über die Hintertüre …. Martin Gebhart über entscheidende Monate im Tauziehen zwischen dem Bund und den Ländern.

Es ist etwas mehr als zehn Jahre her, dass über einen Verfassungskonvent das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden sollte. Damals ist man grandios gescheitert. In der Aufarbeitung – etwa auf Wikipedia – wird interessanterweise nur dem Widerstand der Bundesländer die Schuld daran gegeben.

Was damals nicht gelang, versucht man jetzt auf pragmatischem Weg über die Hintertüre. Sei es mit einer – den Gutachten von Experten widersprechenden – Verordnung beim gemeinsamen Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Gemeinden. Sei es mit einer Wohnbaubank, die plötzlich nicht nur Geld aus Brüssel abholen soll, sondern gleich auch Förderstelle wird. Was derzeit in der Kompetenz der Bundesländer liegt. Sei es mit einem Durchgriffsrecht bei Flüchtlingsquartieren. Sei es mit einer einseitigen Vorgangsweise bei der Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank Heta, die vor allem die Länder finanziell bluten lässt.

Die Bundesländer werden in den kommenden Monaten stark aufpassen müssen, dass ihnen nicht scheibchenweise unter dem Deckmantel des „Sparzwanges“ die Kompetenzen abhanden kommen. Wobei der kommende Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Steuermittel die Nagelprobe sein wird. Auch wenn es darum geht, ob die Worte aus dem Finanzministerium über mehr Steuerhoheit für die Länder bloß Beruhigungspillen vor den Verhandlungen oder tatsächliche Optionen sind.

Warum das so entscheidend ist? Weil bei allem Einsparen und Straffen der Verwaltung entscheidend ist, dass die Menschen mitgenommen werden. Nicht nur jene in der Bundeshauptstadt, sondern auch jene in den ländlichen Regionen. Und das können die Bundesländer einfach besser, weil sie zwangsweise näher am Bürger sind – und das auch immer wieder bewiesen haben.