Erstellt am 06. Oktober 2015, 07:02

von Thomas Hofer

Weiterwurschteln. Thomas Hofer, Politik-Berater, über den „Ruten-Sager“ von VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verdanken wir das Geständnis der Woche. In einem ungewöhnlich emotionalen und offenen Interview in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ stellte der ÖVP-Chef seinem Koalitionspartner SPÖ „die Rute ins Fenster“. 

Er wolle in dieser Bundesregierung nicht weiter „ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg“ sein, gab Mitterlehner zu Protokoll. Könne die Regierung in den nächsten Monaten nicht Handlungsfähigkeit beweisen, mache es keinen Sinn mehr „weiterzuwurschteln“.

Mit einem Blick auf die vergangenen Monate, nein Jahre, kann man dem Vizekanzler seine Analyse betreffend nur beipflichten. In der Regierung bewegt sich tatsächlich nichts. Beide sogenannten „Großparteien“ haben zuletzt alles daran gesetzt, dass die FPÖ in der Wählergunst nicht nur in Oberösterreich, sondern diesen Sonntag wohl auch in Wien in lichte Höhen aufsteigt.

War Mitterlehners Abrechnung auch als Schuss vor den Bug der SPÖ und Beruhigungspille für die eigenen Funktionäre gedacht, darf der Aspekt der ungewollten Selbstkritik nicht übersehen werden. Ein deutlicheres Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit ist schwer vorstellbar.

Und da sind wir beim Punkt: Was wird denn der Drohung Mitterlehners mit dem Koalitionsende folgen? Wohl nicht das Koalitionsende. Denn Neuwahlen können sich weder SPÖ noch ÖVP leisten. Sie sind, ob sie wollen oder nicht, aneinandergekettet, bis Heinz-Christian Strache das Duo sprengt. Es ist paradox, aber SPÖ und ÖVP sitzen zwar in einer Regierung, aber sie sind dennoch Passagier. Die beiden beschäftigen sich auch gar nicht mehr mit der Frage, was sie noch gemeinsam an Projekten auf den Weg bringen könnten, die das Zutrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Koalition wiederherstellen könnten.

Im Gegenteil: In der ÖVP redet man von einer Neuauflage von Schwarz-Blau. Eine solche Konstellation ist künftig gut möglich. Doch wer sagt den träumenden VP-Strategen, dass sie auch in einer solchen Konstellation wohl nur mehr Juniorpartner wären? In der SPÖ rechnet man wieder einmal mit dem Faktor Zeit und hofft, dass von selbst alles besser wird. Sage noch einer, die Regierung verfolge keinen eindeutigen Kurs. Er lautet: weiterwurschteln.