Erstellt am 01. Dezember 2015, 05:28

von Martin Gebhart

Welche Bildungsreform?. Martin Gebhart über mögliche Auswirkungen des Bildungsreformpapiers der Regierung auf NÖ.

Es ist schon wieder zwei Wochen her, dass SPÖ und ÖVP ihr gemeinsames Bildungspaket öffentlich präsentiert haben. Das Abklatschen zwischen SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer ist noch allen in Erinnerung.

Doch über mehr wird derzeit in Niederösterreich auf politischer Ebene kaum diskutiert. Ein schlechteres Zeugnis kann einer Reform wohl kaum ausgestellt werden.

In der Landes-ÖVP hält man sich öffentlich vornehm zurück, weil man ohnehin davon überzeugt ist, dass sich bis zu einem Beschluss im Parlament noch sehr viel ändern wird. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig hat das in der ORF-Pressestunde auch angedeutet und etwa bei den Modellregionen für den Schulversuch einer Gesamtschule klare Bedingungen gestellt, wenn man die Grünen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament haben will. Auch die übrigen Landesparteien haben diese Diskussion eher links liegen gelassen. Sieht man von der klaren Ablehnung der FPÖ ab. Zu unklar sind viele Punkte im Papier der Bundesregierung.

Der große Streitpunkt wird in NÖ sicherlich die Frage einer Modellregion für die Gesamtschule. Grünen-Landtagsabgeordneter Emmerich Weiderbauer hat bereits eine Wette abgeschlossen, dass es in NÖ keine geben will. Landesschulratspräsident Hans Heuras will nicht wetten, sieht aber bei diesem Punkt so viele offene Fragen, dass auch er nicht an eine Modellregion in NÖ glaubt.

Bleibt offen, wie die Landes-SPÖ damit umgehen wird, wenn die ÖVP solch eine Modellregion strikt ablehnt. Ob sie wohl die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen zum ersten wirklichen Konfliktpunkt zwischen ÖVP und SPÖ werden lässt, seit Matthias Stadler als SPÖ-Landesparteiobmann das politische Ruder seiner Partei in die Hand genommen hat.