Erstellt am 22. Dezember 2015, 05:03

von Martin Gebhart

Werner Faymanns Warnungen. Martin Gebhart über den Umgang mit der Asylpolitik.

Wer SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag in der ORF-Pressestunde genau zugehört hat, der konnte erkennen, dass sich in den vergangenen Monaten eines entscheidend geändert hat. Zu Beginn des Sommers war es nur die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gewesen, die vor der Flüchtlingswelle gewarnt hatte.

Damals versuchte die Regierungsspitze, zu beschwichtigen und die Ministerin zu bremsen. Jetzt ist es der Bundeskanzler selbst, der warnt, dass das Problem noch lange nicht gelöst ist und nach dem Winter ein nächster Ansturm in Österreich erwartet werden muss. Wenn sich bis dahin die europäischen Rahmenbedingungen im Asylbereich nicht entscheidend geändert haben.

Faymann weiß das. Er weiß vor allem auch, was das politisch bedeutet. Noch so eine Flüchtlingswelle und der erste Platz der FPÖ in der Republik ist nicht nur eine Momentaufnahme von Meinungsforschern.
Dem Kanzler, der gesamten Regierung muss es aber nicht nur gelingen, erfolgreich an einer europäischen Asyllösung zu arbeiten. Sie muss endlich auch deutlich machen, dass die Flüchtlingswelle nicht das einzige Problem ist, das in der Republik geschultert werden soll. Das ist angesichts des öffentlichen Fokus auf den Asylbereich nicht gerade einfach, muss aber dennoch angegangen werden und gelingen.

Nicht gelingen wird es, wenn SPÖ und ÖVP weiterhin den Spalt in der Bundesregierung öffentlich ausleben, wenn SP-Kanzler und VP-Vizekanzler weiterhin nach dem Ministerrat vor den Journalisten ihre politische Hass-Liebe öffentlich austragen. Für diese Art der Regierungspolitik ist der nächste Wahltermin einfach noch viel zu weit entfernt.