Erstellt am 01. März 2016, 05:29

von Martin Gebhart

Wo sind unsere EU-Abgeordneten?. Martin Gebhart über den Konflikt zwischen Österreich und der EU in der Asylpolitik.

Wegen der Flüchtlingskrise ist schon innerhalb Österreichs sehr viel gesellschaftliches Porzellan zerschlagen worden. Und die Gefahr, dass im heurigen Jahr noch mehr in die Brüche geht, ist sehr, sehr groß. Jetzt allerdings geht auch einiges an Porzellan im Verhältnis von Europa zu Österreich in Bruch. Im Verhältnis einzelner Staaten wie etwa Griechenland oder Tschechien zu uns, im Verhältnis der Europäischen Union zu Österreich.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen sind müßig und wenig zielführend, dafür ist angesichts einer neuen Flüchtlingswelle auch gar keine Zeit. Über allem steht ganz sicherlich das Versagen der EU-Kommission, die keine gemeinsame Linie durchsetzen konnte. Die viel zu lange gewartet und zugesehen hat, bevor man endlich in der Asylfrage aktiv geworden ist. Dabei waren die Warnungen aus den einzelnen Staaten – auch aus Österreich –, dass die Europäische Union an der Flüchtlingskrise zerbrechen könnte, mehr als deutlich.

Eine Frage stellt sich außerdem schon noch: Wo ist in dieser verfahrenen Situation die Stimme unserer EU-Parlamentarier? Wo versuchen sie, in ihren Parteien, in ihren Gremien, in der Öffentlichkeit ausgleichend zwischen Brüssel und Wien zu agieren? Gerade ihnen müsste es ein Anliegen sein, dass der derzeitige Konflikt zwischen Österreich und der EU-Kommission nicht eskaliert, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wird, mit der beide Seiten leben können.

Dass am Wochenende bei der Generalversammlung des Wirtschaftsbundes erstmals gewarnt wurde, dass die momentane Auseinandersetzung nicht darin münden dürfe, dass in Österreich die EU zum Feindbild wird, zeigt, wie ernst die Lage bereits ist.