Erstellt am 03. November 2015, 06:52

von Thomas Hofer

Zaun um Zaun. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die fortgesetzten Kommunikationsschwächen in der Bundesregierung.

Langsam geht einem als Beobachter der innenpolitischen Landschaft der Schmäh aus. Wie oft wurde von verschiedensten Seiten die mangelnde Strategiefähigkeit der Bundesregierung nicht nur, aber gerade auch in der Flüchtlingskrise bemängelt? Wie oft wurde darauf hingewiesen, dass Uneinheitlichkeit in der Kommunikationslinie der Regierung nur der größten Oppositionskraft, der FPÖ, nutzt?

Das alles scheint einerlei: Die Regierung marschiert, dem Zug der Lemminge gleich, von einem kommunikativen Abgrund zum nächsten. Vergangene Woche hatte man kurz das Gefühl, als würde es einen gemeinsamen Schwenk von SPÖ und ÖVP in Richtung einer rigideren Interpretation der Asylsituation geben.

Ein solcher wäre zu erwarten gewesen, angesichts der auch in den Top-Asyl-Zielländern Schweden und Deutschland trüber werdenden Bereitschaft, täglich zigtausende Asylwerber aufzunehmen. Irgendwann wird wohl selbst für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Wie Europa dann mit der Situation an seinen Innen- wie Außengrenzen umgeht, ist zwar völlig unklar. Aber die Ära des ungehinderten Durchmarschierens durch die an der Balkanroute liegenden Mitgliedsstaaten scheint sich langsam, aber sicher einem Ende zuzuneigen.

Was aber tut angesichts der katastrophalen Lage die Bundesregierung? Sie macht sich, leicht abgewandelt, ein zu Recht umstrittenes alttestamentarisches Prinzip zu eigen. Das Motto lautet: Zaun um Zaun. Erst brachte der Außenminister Grenzsperren ins Gerede, dann forcierte die Innenministerin konkret die Idee von kilometerlangen Zäunen an der europäischen Binnengrenze zu Slowenien. In der SPÖ schlug man aus Furcht vor Vergleichen mit Ungarn zurück: Der Kanzler schloss Zäune aus, konnte sich für das steirische Spielfeld höchstens ein „Türl mit Seitenteilen“ vorstellen. Andere Regierungsvertreter sprachen, nach dem passenden Euphemismus schnappend, von „technischen Sicherungen“.

Was für die Bevölkerung bleibt, ist der Eindruck des umfassenden und nicht nur kommunikativen Chaos. Das soll nicht zynisch klingen, aber klar ist nun, was die Flüchtlinge der Bundesregierung voraushaben: Sie wissen zumindest, wohin sie wollen.