Erstellt am 14. Juli 2016, 13:20

Volksanwaltschaft urgiert Rederecht im NÖ Landtag. Die Volksanwaltschaft hat 2014/2015 insgesamt 1.217 Beschwerden aus Niederösterreich bearbeitet, viele davon bezogen sich auf die Bau- und Raumordnung sowie die Mindestsicherung.

NÖ Landtag  |  NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)

Als Beispiel griff Gertrude Brinek bei der Präsentation des Berichts am Donnerstag in St. Pölten den geplanten Bau eines Stupa am Wagram heraus. Günther Kräuter wünschte ein Rederecht der Volksanwälte im NÖ Landtag.

Aufgrund seiner Dimension erfülle der buddhistische Sakralbau in der Marktgemeinde Grafenwörth, der 320 Personen fassen und 33,19 Meter hoch werden soll, nicht die Voraussetzungen einer Kapelle, so Brinek. Daher sei die Baubewilligung aus Sicht der Volksanwaltschaft nicht mit der Widmung "Grünland - Land- und Forstwirtschaft" vereinbar. Von Protesten begleitet war im März Spatenstich gefeiert worden. Aktuell wurde der Baubeginn verschoben, um die Brutzeit einer seltenen Vogelart, des Wiedehopfs, abzuwarten. Das Projekt vertrage sich nicht mit dem Gesetz, meinte die Volksanwältin.

Bundesheitliche Lösung

Kräuter, derzeit Vorsitzender, sprach sich bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) dringend für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Die Bundesländer würden unterschiedliche Initiativen setzen, woraus regionale Ungleichbehandlungen entstünden. In Niederösterreich habe eine Novelle Änderungen zulasten von Menschen mit Behinderungen gebracht.

Unter Hinweis auf die Möglichkeit zu Berichten in den Landtagen von Wien, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Tirol sah Kräuter "demokratischen Nachholbedarf" im Bundesland. Einer der Punkte in Sachen präventiver Menschenrechtskontrolle, den die Volksanwälte "gern direkt" mit den politisch Verantwortlichen diskutieren würden, sei etwa der Umgang mit Schmerzen in Alters- und Pflegeheimen. Die Kommissionen der Volksanwaltschaft würden bei Überprüfungen immer wieder feststellen, dass Schmerzmanagement und entsprechende Medikation in vielen Einrichtungen lückenhaft seien.

Zu wenig Wachpersonal

Brinek ortete Defizite in den NÖ Justizanstalten. Steigenden Zahlen von Inhaftierten und Überbelegung etwa in Wiener Neustadt - Stichwort Schlepper-Kriminalität - würde zu wenig Wachpersonal gegenüberstehen. Die Volksanwältin erinnerte auch an Vorwürfe im Zusammenhang mit mangelhafter medizinischer und therapeutischer Betreuung in der Justizanstalt Stein. Ziel sei die Resozialisierung, forderte sie für menschengerechte Haftbedingungen "mehr Geld und gut ausgebildetes Personal".

Volksanwalt Peter Fichtenbauer berichtete von Schwierigkeiten bei gewünschten "sprengelfremden" Schulbesuchen, weil sich die betroffenen Gemeinden über den jeweiligen Schulerhaltungsbeitrag einigen müssen. Weiters kritisierte er im Zusammenhang mit einem Deponie-Projekt einen im Gemeinderat beschlossenen Einwendungsverzicht einer Gemeinde, während im UVP-Verfahren über 300 Einwände erhoben worden seien. Es sei Aufgabe einer Kommune, ihre Bürger zu schützen und nicht, einem Projektbetreiber Hindernisse aus dem Weg zu räumen.