Erstellt am 02. August 2016, 08:53

von Martin Gebhart

Die erste Bilanz von Mikl-Leitner. Johanna Mikl-Leitner über neue Funktion als Landeshauptmannstellvertreterin.

Johanna Mikl-Leitner mit dem Beschäftigungspakt, der vor kurzem unterzeichnet worden war.  |  NOEN, NLK/Filzwieser

„Ein Kapitel erfolgreich geschlossen, ein neues wieder aufgemacht.“ So zog ÖVP-Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner ihr Resümee über die ersten 100 Tage, die sie nun vom Innenministerium – „Dort ist mein Weg zuerst kritisiert und nun von allen akzeptiert worden“ – zurück in NÖ ist. Mittlerweile war sie auch in allen Bezirken auf Funktionärskonferenzen der ÖVP. Das beherrschende Thema dabei: Notwendige Änderungen bei der Mindestsicherung. Mikl-Leitner: „Dieses Thema bewegt alle.“ Da steht sie auch voll zu den Forderungen ihrer Landespartei, vor allem zur Deckelung für Familien und Mehrpersonenhaushalten.

Die Bürgernähe, die sie nun wieder im Land praktizieren kann, hält sie für einen entscheidenden Schlüssel. Auch für Bundes- und EU-Politiker. Mikl-Leitner: „Es wäre gut, wenn jeder Politiker die einzelnen Ebenen kennen würde.“ Also auch das Land und die Gemeinden. Dann würden manche Entscheidungen in Wien oder in Brüssel ganz anders aussehen.

Aus den ersten 100 Tagen

Abgesehen vom Budget 2017, das im Juni im NÖ Landtag mehrheitlich abgesegnet worden ist, fallen in die ersten 100 Tage von ÖVP-Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner folgende Aktionen bzw. Beschlüsse:

Finanzsonderaktion für Gemeinden: Diese wäre ausgelaufen, wurde nun bis zum Ende des Jahres verlängert.

Pflegeausbildung: Die Initiative aus NÖ, künftig eine dreistufige Pflegeausbildung anzubieten, kam jetzt zum Durchbruch und wurde als Novelle im Bund beschlossen.

Wohnen: Im Wohnbereich wurde ein Paket geschnürt, das das Wohnen vor allem für Familien leistbarer machen soll.

Arbeitsmarkt: Nach einem Beschäftigungsgipfel wurde der territoriale Beschäftigungspakt wieder besiegelt. Dafür stehen rund 500 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung, um Maßnahmen am Arbeitsmarkt zu setzen.

Breitbandoffensive: Diese wird intensiv fortgesetzt, um den Menschen zu ermöglichen, in ihren Heimatregionen arbeiten zu können.