Update am 16. Mai 2017, 16:51

von APA Red

Parteien einigten sich auf Neuwahltermin. Die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich am Dienstagnachmittag auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt.

Den NEOS kommt in Sachen Neuwahlen eine Schlüsselrolle zu  |  APA

Gewählt wird demnach am 15. Oktober, sagte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz nach einer Unterredung im Parlament.

Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen.  Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten.

Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der Ausschuss noch bis dahin Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis 12. Juli werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.