Erstellt am 28. September 2015, 05:02

von Martin Gebhart

Festakt für Föderalismus. Gedenkveranstaltung im ehemaligen NÖ Landtagssitzungssaal wurde zum Plädoyer für den Föderalismus. Edmund Stoiber als Festvortragender.

Festakt zu »70 Jahre Erste Länderkonferenz 1945« im ehemaligen NÖ Landtagssitzungssaal: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Bundespräsident Heinz Fischer, Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll.  |  NOEN, NLK Johann Pfeiffer
Dass der Festakt „70 Jahre Erste Länderkonferenz 1945“ im ehemaligen NÖ Landtagssitzungssaal in der Herrengasse in Wien zu einem Plädoyer für den Föderalismus werden würde, war von vornherein klar.

Allein schon wegen des Festredners Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern. Aber auch die beiden Einlader, Hausherr Landeshauptmann Erwin Pröll und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer, stellten klar, dass der Gesamtstaat ohne seine Teile nicht funktionieren könnte. Und selbst Bundespräsident Heinz Fischer legte – etwas zurückhaltender als seine Vorredner – ein Bekenntnis ab: „Was nicht zur Diskussion stehen sollte, ist der Föderalismus als solches.“

Zum Festakt, der an die Länderkonferenz erinnerte, die 1945 erst die Zweite Republik möglich machte, waren bis auf den Salzburger Wilfried Haslauer alle Landeshauptleute gekommen. Dazu die ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling und Sophie Karmasin sowie 18 Botschafter und zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft.
Wobei Landeshauptmann Erwin Pröll in seinem ersten Statement gleich klarstellte, dass die Republik auf die Länder nicht verzichten kann.

Pröll: "Regionen müssen sich in großes Ganzes einbringen"

Weil die Bürger wegen der Nähe in diese Ebene mehr Vertrauen haben, weil die Regionen wesentlich elastischer und schneller entscheiden können. Pröll: „Die Menschen spüren, wer ständig bei ihnen ist.“ Und: „Die Regionen müssen stark sein im Kleinen und müssen sich mit dieser Stärke in das große Ganze einbringen.“ Landeshauptmann Pühringer dazu: „Es muss uns bewusst sein, dass wir Teil eines Ganzen sind, und das Ganze muss sich bewusst sein, dass es aus Teilen besteht.“

Edmund Stoiber outete sich in seiner Rede sofort als „leidenschaftlicher Föderalist“. Was von einem Bayern nicht anders zu erwarten ist. Eine seiner Erklärungen: „Die Menschen können die Globalisierung leichter verdauen, wenn sie sich in ihrer Heimat geborgen fühlen.“ Und: „Europa ist die Zukunft, es kann aber nicht Vaterland und Heimat sein.“ Am meisten Applaus erhielt er, als er einen Satz aus einem Artikel eines Schweizers aus der FAZ zitierte: „Föderalismus macht glücklich.“

Unter den Gästen war Rechnungshofpräsident Josef Moser, den Pröll von der Bühne aus direkt ansprach. Weil sein Haus dem Föderalismus sehr kritisch gegenüber steht. Zuletzt wegen der fehlenden vergleichbaren Budgetrechnung.

Zum Thema:

 

  • Im ehemaligen NÖ Landhaus, dem heutigen Palais NÖ, in der Herrengasse in Wien fand vom 24. bis 26. September 1945 die erste Länderkonferenz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Mit dieser Konferenz wurde das Fundament für die Zweite Republik gelegt, weil dadurch erstmals in Gesamtösterreich die provisorische Regierung von Karl Renner anerkannt wurde. Diese Konferenz war somit die Wurzel für ein ungeteiltes und demokratisches Österreich.

  • Aus jedem Bundesland wurde bei diesem Treffen ein Vertreter in die Regierung aufgenommen. Dazu wurden freie Wahlen vereinbart, die nicht vom kommunistischen Innenminister, sondern vom ÖVP-Unterstaatssekretär Josef Sommer vorbereitet werden sollten.

  • Die ersten Wahlen fanden dann am 25. November 1945 statt. Das Ergebnis: Die ÖVP ging mit 85 Mandaten als Sieger hervor. 76 Mandate erreichte die SPÖ, nur vier Mandate die KPÖ.