Erstellt am 26. April 2016, 07:44

von Martin Gebhart

Die Polit-Rochade wurde vollzogen. Sobotka von Bundespräsident Fischer als Innenminister angelobt, Johanna Mikl-Leitner erhielt im Landtag 50 Stimmen.

In den Büroräumlichkeiten in der Wiener Herrengasse übergab Johanna Mikl-Leitner ihrem Nachfolger Sobotka das Innenministerium.  |  NOEN, APA

Der Wechsel ist vollzogen. Wolfgang Sobotka wurde in der Vorwoche von Bundespräsident Heinz Fischer zum neuen Innenminister angelobt. Seine Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner wechselte in die NÖ Landesregierung. Die Polit-Woche war von diesem Abschied und Neuanfang geprägt.

Begonnen hatte alles am Dienstag. Da nahm Wolfgang Sobotka ein letztes Mal an einer Sitzung der NÖ Landesregierung teil. VP-Landeshauptmann Erwin Pröll nutzte diese Gelegenheit, um sich mit einer Rede von seinem langjährigen Weggefährten zu verabschieden. Er erinnerte an die vielen Initiativen Sobotkas, vom Gesundheitsbereich bis hin zum Wohnbau, von den Finanzen bis zum Arbeitsmarkt. Pröll zu Sobotka: „Du hast immer bedingungslosen Einsatz gezeigt und dein ganzes Herz für Niederösterreich eingesetzt. Danke für deine Kraft, deine Ausdauer, dein Engagement, dein Können und deine Verlässlichkeit.“

Ungefähr zu selben Zeit nahm Johanna Mikl-Leitner von der Bundesregierung Abschied. Bei ihrer letzten Ministerratssitzung erklärte SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann: „Johanna Mikl-Leitner hat in einer harten Zeit der starken Gegensätze in streitbarer Weise ihre Funktion ausgeführt.“ VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verteidigte in diesem Zusammenhang den Asylkurs der Regierung.

Abschiedsfeier für Wolfgang Sobotka

Mit einem „Tag der offenen Tür“ in seinem Büro im NÖ Landhaus in St. Pölten nahm Wolfgang Sobotka dann am Mittwoch von all seinen Weggefährten im Land Abschied. Das führte im Landhaus zu einem Menschenstau. Manche mussten fast eine Stunde warten, ehe sie Sobotka die Hand schütteln konnten, so stark war der Andrang.

Vollzogen wurde die Rochade dann am Donnerstag. Zuerst mit der Angelobung von Sobotka durch Bundespräsident Heinz Fischer. Danach übergab Johanna Mikl-Leitner ihrem Parteifreund das Innenministerium, ehe sie sich um 13 Uhr dann der Wahl zur Landeshauptmannstellvertreterin stellte. Diese fiel übrigens eindeutiger aus als erwartet. Mikl-Leitner erhielt 50 von 54 abgegebenen Stimmen. Wie angekündigt zogen die vier FPÖ-Mandatare nicht mit, zwei ÖVP-Abgeordnete waren entschuldigt.

Nach der Wahl erhielt sie jede Menge Blumen und erklärte danach am Rednerpult: „Es ist für mich eine ganz große Ehre, wieder zurückzukehren. Es ist für mich Heimkehr und Aufbruch zugleich.“ Und: „Wenn ich hier am Rednerpult stehe, habe ich ich das Gefühl, dass ich nur sehr kurze Zeit weg war.“ Jedenfalls habe ihr Herz immer für Niederösterreich geschlagen. Und zu den Erfahrungen im Bund: Niederösterreich habe nicht nur Freunde, sondern auch viele Gegner. Aber von dem Land wäre immer mit großem Respekt gesprochen worden.

„Es ist für mich eine Heimkehr 
und ein Aufbruch zugleich!“
Johanna Mikl-Leitner nach der Wahl 
zur neuen Landeshauptmannstellvertreterin.

Nach ihrer Wahl im NÖ Landtag wurde Johanna Mikl-Leitner in einer Sitzung der NÖ Landesregierung angelobt. Dabei betonte Landeshauptmann Erwin Pröll die „reichhaltige politische Erfahrung“ der neuen Landeshauptmannstellvertreterin. Genau fünf Jahre war die ehemalige Landesrätin im Innenministerium tätig gewesen. Pröll zu Mikl-Leitner: „Du hast das Gefühl für unser Bundesland.“

Während Mikl-Leitner die Rückkehr ins Land vollzog, musste Wolfgang Sobotka bereits die ersten Termine als Innenminister absolvieren. Und zu den heiklen Themen wie der Grenzsicherung am Brenner und dem Asylgesetz Stellung nehmen. Wobei auffiel, dass er sich bei den verschiedensten Interviews sehr staatstragend äußerte.

Allerdings versäumte Sobotka die Rede von VP-Landtagspräsident Hans Penz zu Beginn der Landtagssitzung, der ihn – für manche ungewohnt – mit sehr viel Lob bedachte: „Er ist eine Persönlichkeit mit hoher Sachkenntnis und mit größtem persönlichen und politischen Einsatz.“ Applaus erhielt diese Rede aber nur ÖVP und SPÖ sowie dem Klub-Frank-Abgeordneten Walter Laki.

Wolfgang Sobotka jedenfalls musste gleich von erstem Tag an das volle Programm absolvieren. „Man hat überhaupt keine eigene Einarbeitungszeit“, so der neue Minister. So war er am Samstag auf Polizeiinspektionstour in NÖ und im Burgeland und reiste danach nach Innsbruck, wo er sich mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol) und Arno Kompatscher (Südtirol) über die Grenzsicherung am Brenner unterhielt.

Am Sonntag ging es dann zurück nach Waidhofen/Ybbs, um dort zur Wahl zu schreiten. Am Abend stand schließlich das Verkünden des vorläufigen Endergebnisses der Bundespräsidentenwahl am Programm. Sobotka zur NÖN: „Geschlafen habe ich in den vergangenen Tagen sehr wenig.“