Erstellt am 30. März 2016, 06:24

von Martin Gebhart und Marlene Penz

„Agieren solidarisch und kooperativ“. Innenministerin und Justizminister bekennen sich zum Datenaustausch. EU mit „mulmigen Gefühl“ in Brüssel.

Ein Großaufgebot an Militär und Polizei ist in Brüssel allgegenwärtig. In der Stadt wird seit den Anschlägen nun noch mehr und noch genauer kontrolliert.  |  NOEN, APA/zVg

„Jeder weiß, was er zu tun hat. Man muss es nur tun. Hier braucht es keiner weiteren Beschlüsse und Ressourcen.“ Klare Worte gab es von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach dem EU-Sondertreffen der Innen- und Justizminister in Brüssel. Nach den verheerenden Terroranschlägen in Brüssel waren sich die EU-Staaten rasch einig, dass es endlich einen verstärkten Datenaustausch der Geheimdienste über Terrorverdächtige geben muss.

Nach den Terroranschlägen in Brüssel war die Kritik laut geworden, dass die geheimdienstliche Zusammenarbeit noch immer nicht geklappt habe. Mikl-Leitner: „Gerade bei den Geheimdiensten gibt es offensichtlich zu wenig an gegenseitigem Vertrauen oder eben Eigeninteressen.“

Aber auch über Europol tauschen nur fünf EU-Staaten ihre Daten über Terrorverdächtige aus, wie VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter darlegte. Nachsatz: „Zu den fünf gehört Österreich. Gerade Österreich hat bewiesen, dass wir voll solidarisch und wirklich kooperativ sind.“

EU-Parlamentarier tagen diese Woche in Brüssel

Mit den Folgen der Terror-Anschläge müssen auch die EU-Parlamentarier leben, die diese Woche wieder tagen werden. In der Vorwoche waren nach den Selbstmordattentaten die Parlamentssitzungen verschoben worden. Von den EU-Mandataren aus NÖ war zu dieser Zeit übrigens nur Karin Kadenbach (SPÖ) in Brüssel gewesen.

Ihre Reaktion gegenüber der NÖN: „Wir sind alle entsetzt, es ist wie eine Starre, die uns eingenommen hat.“ Othmar Karas (VP) war am Tag der Anschläge nicht in Brüssel gewesen. Seine Reaktion: „Im Unterbewusstsein werden die Gedanken und ein mulmiges Gefühl bleiben, wenn man bei der U-Bahnstation vorbeigeht oder am Flughafen in ein Flugzeug steigt. Aber auch die Entschlossenheit, alles zu tun, um gegen den Terrorismus vorzugehen. Es ist entscheidend, dass die EU weiter zusammenrückt und sich die Staaten nicht durch irgendwelche Nationalismen und Alleingänge voneinander entfernen.“ Unter den Abgeordneten herrsche keine Panik, so Karas. Obwohl: „Diese Anschläge waren tatsächlich gezielt gegen die EU gerichtet.“

Ulrike Lunacek (Grüne) rechnet damit, dass im EU-Parlament die Sicherheitsfrage diskutiert werden wird: „Wir werden im EU-Parlament höchstwahrscheinlich die Sicherheitssituation diskutieren und Maßnahmen zur Verbesserung ergreifen. Es kann sein, dass es in Zukunft mehr Sicherheitskontrollen an Flughäfen und Bahnhöfen geben wird. Dennoch dürfen wir uns auf Dauer nicht von der Angst unsere Freiheit nehmen lassen. Terrorismus darf das private und das politische Leben nicht beeinträchtigen und einschränken.“


Die Anschläge

Am Dienstag, 22. März, sprengten sich zwei Selbstmordattentäter auf dem Brüsseler Flughafen in die Luft, einen weiteren Anschlag gab es in der Brüsseler U-Bahn. Das Ausmaß des Schreckens: 35 Menschen kamen dabei ums Leben, vier starben im Spital. Hinzu kommen noch drei Selbstmordattentäter. Etwa 340 Menschen wurde verletzt, rund 100 davon waren zu Ostern noch im Spital.